Deutsche Tageszeitung - Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Berlin - 15.08. 2025 - 16:04:01

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Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

WIRTSCHAFT 18.07.2025

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein / Foto: © AFP

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

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"Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst", sagte der Kanzler. "Der Staat sind wir alle, und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben, in Zukunft verwenden" - gerade auch für die Sozialversicherungen. "Da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor", fügte Merz hinzu.

Merz wollte sich nicht festlegen, ob er zur finanziellen Konsolidierung der Sozialversicherungen für Leistungssenkungen offen sei. Der Kanzler verwies auf die von der Koalition eingesetzten Fachkommissionen, die bis 2027 ihre Reformvorschläge vorlegen sollen.

Seine Regierung wolle aber bereits vorher erste Entscheidungen treffen. Sie werde "im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl auch erste Weichen stellen, damit erkennbar wird, in welche Richtung es geht", sagte Merz.

(B.Izyumov--DTZ)

Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Die Bundesregierung will entgegen der Forderung aus nördlichen Bundesländern die einheitliche Strompreiszone in Deutschland beibehalten. "Wie im Koalitionsvertrag bekräftigt, plant die Bundesregierung, an der einheitlichen deutschen Strompreiszone festzuhalten", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Saisonarbeiter: Arbeitsministerium will sozialversicherungsfreie Zeit verlängern

Das Bundesarbeitsministerium will die Dauer, innerhalb derer Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können, verlängern. Erntehelfer sollen künftig 90 statt bislang 70 Tage abgabenfrei arbeiten dürfen, wie aus einem Referentenentwurf zur sogenannten kurzfristigen Beschäftigung hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Ziel ist demnach, "den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen".

US-Zölle: Schweizer Wirtschaft wächst deutlich langsamer

Die Schweizer Wirtschaft ist im zweiten Quartal unter dem Eindruck der hohen Zölle von US-Präsident Donald Trump deutlich langsamer gewachsen. Die exportorientierte Wirtschaft des Landes legte zwischen April und Juni um 0,1 Prozent zu, wie das Wirtschaftsministerium in Bern am Freitag mitteilte. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt vor allem wegen vorgezogener Pharma-Exporte in die USA um 0,8 Prozent gestiegen.

Altersgrenze für Social-Media: Kommission nimmt in kommenden Wochen Arbeit auf

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen. Die angekündigte Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt werde "in den nächsten Wochen" ihre Arbeit aufnehmen, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die CDU-Politikerin hatte sich wiederholt für striktere Altersvorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.

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