Deutsche Tageszeitung - Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein


Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein
Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein / Foto: © AFP

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Textgröße ändern:

"Die Rufe nach dem Staat sind Rufe an uns alle selbst", sagte der Kanzler. "Der Staat sind wir alle, und wir müssen uns auch in unserer Gesellschaft darüber verständigen, wie wir das verfügbare Einkommen, das wir haben, in Zukunft verwenden" - gerade auch für die Sozialversicherungen. "Da steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor", fügte Merz hinzu.

Merz wollte sich nicht festlegen, ob er zur finanziellen Konsolidierung der Sozialversicherungen für Leistungssenkungen offen sei. Der Kanzler verwies auf die von der Koalition eingesetzten Fachkommissionen, die bis 2027 ihre Reformvorschläge vorlegen sollen.

Seine Regierung wolle aber bereits vorher erste Entscheidungen treffen. Sie werde "im Herbst nicht final entscheiden, aber sehr wohl auch erste Weichen stellen, damit erkennbar wird, in welche Richtung es geht", sagte Merz.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".

Artemis-2-Astronauten nach Rückkehr: Erde ist wie ein "Rettungsboot" im All

Nach ihrer Rückkehr zur Erde haben die Astronauten der Mondmission Artemis 2 die Menschheit zum Zusammenhalt aufgerufen. Die US-Astronautin Christina Koch sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz im texanischen Houston, beim Blick aus der Raumkapsel im All sei ihr nicht nur die Erde aufgefallen, sondern "all das Schwarze um sie herum". Die Erde habe wie ein "Rettungsboot im Universum" gewirkt. "Eines weiß ich: Planet Erde - ihr seid eine Crew", sagte Koch.

Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"

Die teils gewaltsamen Proteste in Irland gegen die hohen Spritpreise bringen nach Ansicht des obersten Polizeichef des Landes "den Staat in Gefahr". Justin Kelly warnte am Samstag in drastischen Worten vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

Pilotengewerkschaft VC ruft für Montag und Dienstag zu Streiks bei Lufthansa auf

Nach dem Streik des Kabinenpersonal ereilt die Lufthansa gleich der nächste Ausstand: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten für kommenden Montag und Dienstag zu "umfassenden Arbeitskampfmaßnahmen" bei der größten deutschen Fluggesellschaft aufgerufen. Der Streik beginnt am Montag um 00.01 Uhr und endet am Dienstag um 23.59 Uhr, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte.

Textgröße ändern: