Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Deutsche Tageszeitung - Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe

Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe / Foto: © AFP/Archiv

Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit. Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.

Textgröße ändern:

Das Verbot für politische Werbung wird in den Meta-Onlinediensten Facebook und Instagram sowie im Messengerdienst Whatsapp gelten. Erst im Juni hatte Meta angekündigt, neue Werbefunktionen für den bislang weitgehend werbefreien Messengerdienst einzuführen.

Meta sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Der Konzern erklärte: "Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen."

Nach Angaben der EU sollen Nutzerinnen und Nutzer von Onlinediensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook. Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.

Für Digitalkonzerne gelten unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in der Europäischen Union bereits schärfere Vorschriften für Werbeanzeigen auf ihren Plattformen. Sie müssen etwa die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.

Meta-Chef Mark Zuckerberg steht den europäischen Vorschriften äußerst kritisch gegenüber und warf Brüssel im Januar "Zensur" vor. Zuckerberg verglich die EU-Geldstrafen gegen das Unternehmen mit Zöllen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Benzinpreis-Proteste in Irland: Polizeichef sieht "den Staat in Gefahr"

Die teils gewaltsamen Proteste in Irland gegen die hohen Spritpreise bringen nach Ansicht des obersten Polizeichef des Landes "den Staat in Gefahr". Justin Kelly warnte am Samstag in drastischen Worten vor einer Fortsetzung der Blockade von Tankstellen im ganzen Land sowie der einzigen Ölraffinerie im Land. Zugleich wurden zusätzliche Sicherheitskräfte entsandt, um die Blockaden aufzubrechen.

Pilotengewerkschaft VC ruft für Montag und Dienstag zu Streiks bei Lufthansa auf

Nach dem Streik des Kabinenpersonal ereilt die Lufthansa gleich der nächste Ausstand: Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten für kommenden Montag und Dienstag zu "umfassenden Arbeitskampfmaßnahmen" bei der größten deutschen Fluggesellschaft aufgerufen. Der Streik beginnt am Montag um 00.01 Uhr und endet am Dienstag um 23.59 Uhr, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte.

ICE nach Riss von Oberleitung in Sachsen-Anhalt gestoppt - Zwei Verletzte

Auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und München ist am Samstag eine Oberleitung gerissen und auf einen ICE gestürzt. Wie die Bahn mitteilte, kam der betroffene Zug daraufhin in Höhe Zahna in Sachsen-Anhalt außerhalb eines Bahnhofs zum Stehen. Zwei Fahrgäste wurden leicht verletzt, weil durch die gerissene Leitung an einer Stelle im Zug Scheiben zu Bruch gingen.

Noch keine Einigung im Streit um Entlastungen bei Energiepreiskrise in Sicht

Im Streit um Entlastungen von den hohen Energiepreisen ist noch keine Einigung in Sicht. In Berlin berieten am Samstag die Spitzen der Regierungskoalition über einen Ausweg aus der Krise und weitere Themen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pochte im Vorfeld trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise - Wirtschaftsexperten rieten davon ab. Die Grünen warfen Merz ein schlechtes Krisenmanagement vor.