Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden

Deutsche Tageszeitung - Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden

Haushalt: Finanzlücke von rund 172 Milliarden Euro bis 2029 trotz hoher Schulden / Foto: © AFP/Archiv

Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für die Jahre 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.

Textgröße ändern:

Grund für den gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge "Mindereinnahmen des Bundes" - unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Ziel der Regierung sei es, diese Handlungsbedarfe "zeitnah und dauerhaft zu reduzieren", hieß es. Daher seien der Haushalt für 2025 und der nun aufgestellte Haushalt für 2026 der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung.

Einsparungen plant die Regierung den Angaben zufolge unter anderem beim Personal: In diesem Jahr sollen es 0,5 Prozent sein, in den Jahren 2026 bis 2028 dann zwei Prozent pro Jahr und 2029 noch 1,5 Prozent. Davon ausgenommen ist das Personal in den Sicherheitsbehörden. Weiterhin erhofft sich der Bund Konsolidierungsmöglichkeiten durch die weitere Verringerung der Anzahl der Bundesbeauftragten und Einsparungen bei Förderprogrammen und Verwaltungsausgaben.

Für 2026 plant Klingbeils Ministerium den Angaben aus Regierungskreisen zufolge Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro - nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr.

Der Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Mitte Dezember abgeschlossen sein soll.

(V.Korablyov--DTZ)

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".