Deutsche Tageszeitung - Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus

Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus


Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus
Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Grund für den Anstieg war insbesondere eine deutliche Erhöhung der Regelsätze wegen der Inflationsentwicklung.

Textgröße ändern:

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche. Fast vier Millionen Bürgergeld-Empfänger galten als erwerbsfähig. Dies gilt für Menschen, die mindestens drei Stunden täglich einer Tätigkeit nachgehen könnten.

24,7 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge an deutsche Bürgergeldempfänger. Weitere 22,2 Milliarden Euro wurden an ausländische Empfänger gezahlt. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine beliefen sich dabei auf 6,3 Milliarden Euro. Dabei geht es insbesondere um Menschen, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Deutschland gekommen sind.

Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte, die Ausgaben beim Bürgergeld gingen "weiterhin unkontrolliert in die Höhe". Er forderte, Ausländern den "Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sah die gestiegenen Kosten als "Weckruf". Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, "die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht", sagte er dem "Handelsblatt". Denn das Bürgergeld "setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen".

Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. Für 2025 folgte eine Nullrunde.

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 in Deutschland eingetroffen sind, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen, sagte Weber dem "Handelsblatt". "Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über Aufbau von zivilem Atomprogramm

Inmitten des Iran-Kriegs haben die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat geschlossen. Zwei entsprechende Verträge seien von US-Energieminister Chris Wright sowie seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet worden, teilte am Mittwoch das Energieministerium in Washington mit. Es betonte zugleich, dass Vorkehrungen getroffen worden seien, dass Saudi-Arabien durch die US-Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne.

Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt

In den USA ist ein erneuter Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht eines Jugendlichen geplatzt. Der Teenager zog seine Klage gegen den Meta-Konzern mit seinen Diensten Instagram und Facebook am Mittwoch kurzfristig zurück, wie seine Anwälte mitteilten. Das Verfahren sollte eigentlich am Montag in Los Angeles beginnen.

Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor

Mehrere mutmaßliche Missbrauchsopfer haben dem Vatikan das Verschleppen eines Verfahrens gegen den slowenischen Ex-Jesuiten Marko Rupnik vorgeworfen. "Es ist haarsträubend, wie dieser Prozess verläuft", sagte Laura Sgro, Anwältin von fünf Frauen, die dem 71-Jährigen sexuellen Missbrauch vorwerfen. Der international renommierte Theologe und Mosaikkünstler steht im Verdacht, über 30 Jahre hinweg psychische und sexuelle Gewalt gegen mindestens zwanzig Frauen ausgeübt zu haben.

CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert. "Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen", sagte Henrichmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: