Deutsche Tageszeitung - Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus

Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus


Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus
Deutschland gibt 2024 fast 47 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen aus / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Grund für den Anstieg war insbesondere eine deutliche Erhöhung der Regelsätze wegen der Inflationsentwicklung.

Textgröße ändern:

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche. Fast vier Millionen Bürgergeld-Empfänger galten als erwerbsfähig. Dies gilt für Menschen, die mindestens drei Stunden täglich einer Tätigkeit nachgehen könnten.

24,7 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge an deutsche Bürgergeldempfänger. Weitere 22,2 Milliarden Euro wurden an ausländische Empfänger gezahlt. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine beliefen sich dabei auf 6,3 Milliarden Euro. Dabei geht es insbesondere um Menschen, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Deutschland gekommen sind.

Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte, die Ausgaben beim Bürgergeld gingen "weiterhin unkontrolliert in die Höhe". Er forderte, Ausländern den "Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sah die gestiegenen Kosten als "Weckruf". Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, "die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht", sagte er dem "Handelsblatt". Denn das Bürgergeld "setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen".

Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. Für 2025 folgte eine Nullrunde.

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 in Deutschland eingetroffen sind, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen, sagte Weber dem "Handelsblatt". "Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Textgröße ändern: