Deutsche Tageszeitung - Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf


Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt werden. Zugleich würden Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, "die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht", erklärte das Bundesfinanzministerium.

Textgröße ändern:

"Wir legen eine härtere Gangart ein, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Entwurf "als wichtigen Meilenstein zur weiteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung".

Mit dem Gesetz würde die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen, wie aus dem der AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Dann wären Beschäftigte in diesem Sektor verpflichtet, ihre Ausweise mit sich zu führen. Für die Arbeitgeber gilt bei Inkrafttreten die Sofortmeldepflicht bei Neuaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen.

Barbershops sowie Kosmetik- und insbesondere Nagelstudios gehören zu den "neuen Brennpunkten der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung", auf die sich die FSK künftig konzentrieren soll, wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Neuer US-Prozess wegen Social-Media-Sucht geplatzt

In den USA ist ein erneuter Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht eines Jugendlichen geplatzt. Der Teenager zog seine Klage gegen den Meta-Konzern mit seinen Diensten Instagram und Facebook am Mittwoch kurzfristig zurück, wie seine Anwälte mitteilten. Das Verfahren sollte eigentlich am Montag in Los Angeles beginnen.

Missbrauchsopfer werfen Vatikan "Verschleppen" eines Verfahrens gegen Ex-Jesuiten vor

Mehrere mutmaßliche Missbrauchsopfer haben dem Vatikan das Verschleppen eines Verfahrens gegen den slowenischen Ex-Jesuiten Marko Rupnik vorgeworfen. "Es ist haarsträubend, wie dieser Prozess verläuft", sagte Laura Sgro, Anwältin von fünf Frauen, die dem 71-Jährigen sexuellen Missbrauch vorwerfen. Der international renommierte Theologe und Mosaikkünstler steht im Verdacht, über 30 Jahre hinweg psychische und sexuelle Gewalt gegen mindestens zwanzig Frauen ausgeübt zu haben.

CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann warnt vor Kooperation mit Rosatom in Lingen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert. "Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen", sagte Henrichmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Kapitalbeteiligung: AMD will Milliarden in Anthropic investieren

Der US-Chiphersteller AMD hat eine Kapitalbeteiligung von bis zu fünf Milliarden Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) bei dem KI-Unternehmen Anthropic angekündigt. Das sieht eine Partnerschaft vor, die beide Firmen am Mittwoch bekanntgaben. Sie sieht im Gegenzug eine Großbestellung von AMD-Prozessoren durch Anthropic vor.

Textgröße ändern: