Vorwurf des Hypothekenbetrugs: Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an

Deutsche Tageszeitung - Vorwurf des Hypothekenbetrugs: Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an

Vorwurf des Hypothekenbetrugs: Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs "mit sofortiger Wirkung" angeordnet. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ausreichende Gründe vorliegen, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", schrieb Trump in einem Brief an die Gouverneurin der US-Notenbank am Montag (Ortszeit). Der US-Präsident hatte im Ringen um einen Zinsschnitt zuletzt den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed) verstärkt und Cook zum Rücktritt aufgerufen.

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"Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er teilte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt.

Cook gehörte dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

Der Präsident ist nur begrenzt befugt, Beamte der Zentralbank zu entlassen. Einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge muss dafür ein schwerwiegendes Fehlverhaltens vorliegen.

Trump verwies auf den von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte. Dieser hatte laut Bloomberg vom US-Justizministerium eine Untersuchung von Cooks Immobilienkrediten verlangt.

Der US-Präsident ist bemüht, Parteigänger in der Fed zu installieren, um die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeizuführen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken.

(L.Møller--DTZ)

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Viel Zuspruch für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.