CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen

CDU-Politiker Radtke: Koalition muss bei Sozialreformen in "Arbeitsmodus" kommen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Union und SPD aufgerufen, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".

Textgröße ändern:

Mit Blick auf Merz sagte Radtke: "Natürlich ist es in seiner Verantwortung, die Dinge zu benennen, wie er das für richtig hält." Allerdings würde auch niemand grundsätzlich einen Reformbedarf bestreiten. Allen drei Koalitionsparteien sei klar, dass daran kein Weg vorbeiführe. Daher sei es jetzt wichtig, sich zwar über die jeweiligen Positionen auszutauschen, "aber dann muss man auch irgendwann mal in den Arbeitsmodus kommen".

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zum Koalitionsausschuss zusammen. Merz hatte zuvor mit Forderungen an die SPD noch einmal nachgelegt und massive Einschnitte beim Bürgergeld gefordert. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz am Dienstag im TV-Sender Sat1. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte derartige Forderungen zuvor als "Bullshit" kritisiert.

"Tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", forderte im "Spiegel" die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann. "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert", warnte sie.

"Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen", stellte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh klar. "Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch", sagte er ebenfalls im "Spiegel".

(N.Loginovsky--DTZ)

Tausende in der Türkei demonstrieren gegen Einschränkung der Pressefreiheit

In der Türkei haben tausende Menschen gegen wachsenden Druck der Behörden auf Journalisten und Medien demonstriert. "Genug!", riefen Demonstrierende am Samstag in der Metropole Istanbul mit Blick auf Repressionen gegen Medienschaffende. "Wir können nicht mehr atmen." Sie hielten Fotos von inhaftierten Journalisten hoch und riefen: "Wir werden uns dem Druck nicht beugen."

Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer "spannende Idee"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. "Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig", sagte der Minister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen.

"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach am Freitag von einem "rassistischen Terroranschlag". Der polizeibekannte Angreifer konnte festgenommen werden. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen zu dem Angriff, bei dem auch ein zwölfjähriges Mädchen schwer verletzt wurde.

Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump hat nach US-Angaben eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", erklärte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag. Die Waffenruhe solle ab dem kommenden Donnerstag gelten.