Deutsche Tageszeitung - Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld

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Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld

WIRTSCHAFT 22.09.2025

Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.

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Gerechtigkeit heiße zwar, dass "diejenigen, die sehr viel haben, sich ebenfalls stärker an unserem Staat beteiligen". Aber "das gilt auch in die andere Richtung", fügte Bas hinzu. Wer den Sozialstaat ausnutze, "der wird Konsequenzen spüren müssen", sagte Bas. "Ich gehe sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit vor."

Bas fügte zugleich hinzu: "Wir wollen, dass der Sozialstaat stark bleibt und für die Menschen funktioniert". Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können.

Für die anstehenden "Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschläge", sagte Bas weiter. Die Grundsicherung müsse reformiert, der Sozialstaat "sicherer und stärker" gemacht werden und gegen Missbrauch, und Schwarzarbeit müsse vorgegangen werden, sagte Bas. Es gehe bei allem aber auch darum, Arbeitsplätze zu sichern. "Wir sind die Partei der Arbeit", sagte Bas über die SPD.

(P.Hansen--DTZ)

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs des Amazon-Konzerns am Flughafen Miami im US-Bundesstaat Florida sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, als das Flugzeug bei der Landung in Miami über die Landebahn hinausschoss, erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, am Sonntag auf einer Pressekonferenz.

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

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