Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Deutsche Tageszeitung - Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an

Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an / Foto: © AFP/Archiv

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Angehörige der Nationalgarde stationiert werden, wie das Pentagon am Montag erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen.

Textgröße ändern:

US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz in der von den Demokraten regierten Großstadt im Bundesstaat Oregon am Wochenende angekündigt. Er nannte Portland eine "vom Krieg zerstörte" Stadt und begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft. Zudem genehmigte Trump der Nationalgarde die Anwendung "vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich". Was genau damit gemeint ist, ist unklar.

Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde. In Portland hatten in den vergangenen Monaten Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es teils zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Kritiker verweisen darauf, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Trump setzt das Militär bereits in den von den Demokraten regierten Städten Los Angeles und Washington ein. Er begründet dies mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

(P.Hansen--DTZ)

Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. "Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Belastungen seien mittlerweile "unzumutbar" für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder "vielleicht sogar auszusetzen". Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.

Energiepreisschock: Inflation steigt im März auf 2,7 Prozent

Die sprunghaft gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben die Inflationsrate im März auf den höchsten Stand seit rund zwei Jahren getrieben: Sie lag bei 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch auf 1,9 Prozent abgeschwächt. Ähnlich hoch wie im März war sie zuletzt im Januar 2024 mit 2,9 Prozent gewesen.

Iran-Krieg: Geschäftsklima der Reisebranche deutlich verschlechtert

Das Geschäftsklima bei Reisebüros und -veranstaltern hat sich wegen des Iran-Krieges deutlich verschlechtert: Der Branchenindikator des Ifo fiel von minus 14,8 Punkten im Februar auf minus 41,7 Punkte im März, wie das Institut in München am Freitag mitteilte. Die geopolitische Situation führe zu hoher Verunsicherung bei Reisenden und Reiseunternehmen, besonders für Reisen über die Golfstaaten im Nahen Osten.

Eintägiger Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa hat begonnen

Bei der Lufthansa hat am Freitag ein eintägiger Streik des Kabinenpersonals begonnen. Am Flughafen Frankfurt am Main wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf der Website des Flughafens zu sehen war. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat bis 22.00 Uhr zum Streik bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen.