Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen

Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen / Foto: © AFP/Archiv

Deutsche Industrieverbände haben vorsichtige Zustimmung zu den EU-Plänen für eine Ausweitung der Zölle auf Stahl geäußert. "Wir kommen nicht umhin, uns mit protektionistischen Maßnahmen auseinanderzusetzen - aus politischen und strategischen Gründen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. Deutsche Anlagen- und Maschinenbauer sowie die Stahlindustrie selbst forderten zusätzlich eine Senkung der Energiepreise.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre Pläne für eine Ausweitung der Stahlzölle vorlegen. Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte bereits angekündigt, künftig sollten deutlich weniger Stahlimporte zollfrei in die EU gelangen. Über eine festgelegte Obergrenze hinaus solle höherer Zoll als bislang fällig werden.

Die Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen. Die EU wirft Peking seit langem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatsgeldern einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Die europäischen Hersteller leiden zudem unter hohen Energiepreisen und den US-Zöllen.

Die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Rippel, forderte "eine schnelle und dauerhafte Entlastung bei den Stromkosten" sowie einen Vorzug für deutsche und europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. "Ohne eigene Produktion drohen gefährliche Abhängigkeiten, die uns verwundbar machen. Das kann niemand wollen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) warnte, die EU-Pläne könnten zu höheren Kosten für die verarbeitende Industrie führen. "Negative Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Maschinen- und Anlagenbaus sowie anderer Stahlabnehmer durch signifikant höhere Beschaffungspreise müssen vermieden werden", erklärte VDMA-Geschäftsführer Thilo Brodtmann. Auch er forderte eine Senkung der Energiepreise, von der "alle Industriezweige im Wettbewerb mit China profitieren" würden.

(W.Budayev--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.