Deutsche Tageszeitung - Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot

Deutsche Tageszeitung - Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an / Foto: © AFP

Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

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"Für uns steht vorne, dass wir einen starken Automobilsektor wollen", sagte Klingbeil. Auch das Bekenntnis zu den Jobs dort "muss bei uns ganz vorne stehen", hob er hervor. Mit Blick auf die EU-Vorgaben plädierte der SPD-Chef für "mehr Flexibilität" und zusätzliche Technologieoptionen auf dem Weg bis 2035. Dazu werde die Koalition nach dem an diesem Donnerstag angesetzten Autogipfel "zügig eine Positionierung festlegen".

"Wir sind uns einig, dass wir Arbeitsplätze erhalten wollen", sagte auch Söder. "Über den Weg dahin, da gibt es noch Unterschiede", fügte er aber hinzu. "Das starre und strikte Aus des Verbrenners 2035 ist aus unserer Sicht der falsche Weg", bekräftigte der CSU-Chef. Er betonte die Bedeutung der Elektromobilität als Zukunftstechnologie. Doch "dass 2035 alles elektrisch fährt ist nicht realistisch", sagte Söder weiter. Die EU-Vorgaben betreffen wohlgemerkt nur Neuwagen.

Vereinbart wurde von den Koalitionsspitzen, dass der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität stärker gefördert werden soll. Dazu sollten bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und zudem Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stehen, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier. Die Förderung soll demnach vor allem Haushalten mit kleinem und mittleren Einkommen zugutekommen.

(Y.Leyard--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.