UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern

Deutsche Tageszeitung - UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern

UN-Gremium kritisiert Frankreichs Umgang mit minderjährigen Einwanderern / Foto: © AFP/Archiv

Ein UN-Gremium hat Frankreichs Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Einwanderern scharf kritisiert. Die Rechte von Kindern, die ohne ihre Familie nach Frankreich kommen, würden "systematisch schwer verletzt", heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Ausschusses für Kinderrechte.

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Die Autoren bemängeln inbesondere die zweifelhaften Verfahren zur Überprüfung des Alters von jungen Menschen, die sich als minderjährig bezeichnen. Diese basierten häufig auf der äußeren Erscheinung oder auf fragwürdigen medizinischen Untersuchungen ohne die Anwesenheit einer Vertrauensperson oder eines Anwalts.

Dies führe dazu, dass "eine große Zahl" junger Migranten als Erwachsene eingestuft und behandelt werden. "Sie sind gezwungen, auf der Straße, in Parks oder Lagern zu leben, haben nicht genug zu essen, keinen Zugang zu Trinkwasser, keine medizinische Versorgung und können nicht in die Schule gehen", heißt es in dem Bericht des Gremiums, dem 18 Experten angehören. Die Minderjährigen seien zudem dem Risiko des Menschenhandels, des Missbrauchs und der Gewalt ausgesetzt.

Am Ende der oft bis zu acht Monate dauernden Verfahren zur Überprüfung des Alters würden 50 bis 80 Prozent dann doch als minderjährig anerkannt. Das Gremium appelliert daher an Frankreich, die jungen Menschen so lange als Kinder zu behandeln, bis abschließend geklärt ist, ob sie volljährig sind oder nicht.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.