Deutsche Tageszeitung - Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz

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Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz

WIRTSCHAFT 19.10.2025

Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

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Er verknüpfte die Zustimmung zur Rentengarantie mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente und der Einführung der Aktivrente. Diese beiden Renten-Projekte von CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen zusammen mit der Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag verabschiedet werden. "Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen", sagte Klingbeil.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang der Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es in einem Beschluss der Gruppierung. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.

Klingbeil widersprach der Gruppe. "Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, "was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef warf der Jungen Gruppe vor, mit ihrer Kritik einen künstlichen Streit zu schüren: "Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt", sagte Klingbeil.

(A.Stefanowych--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

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Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

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Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

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