Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

Deutsche Tageszeitung - Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich / Foto: © AFP/Archiv

In ihrem Widerstand gegen die Rentenpläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht die Junge Gruppe von CDU und CSU einen großen Teil der Unionsfraktion hinter sich. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Junge Gruppe dagegen sei, sondern ein Großteil der Fraktion", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Dienstag im Deutschlandfunk. In seinen Gesprächen der vergangenen Tage habe er von den Abgeordneten von CDU und CSU viel Rückhalt für die kritische Haltung zu den Rentenplänen bekommen.

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Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU seien entschlossen, Änderungen durchzusetzen, auch wenn das schwarz-rote Bundeskabinett den Entwurf bereits beschlossen habe, sagte Winkel. "Es kann sein, dass das Kabinett das so beschlossen hat - aber am Ende des Tages ist das Parlament der Gesetzgeber", sagte er. Der Bundestag sei "der richtige Ort, um darüber zu sprechen".

Der JU-Chef rechtfertigte den Widerstand gegen die Rentenpläne. "Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist", sagte er. Das Problem sei, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bas "deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.