Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG

Deutsche Tageszeitung - Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG

Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird es vorläufig keine neuen Ermittlungsverfahren um Verantwortlichkeiten geben. Die Eltern eines bei dem Anschlag im Jahr 2020 Getöteten scheiterten mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG wies nach Angaben vom Mittwoch entsprechende Anträge als unzulässig zurück. (Az. 7 Ws 71-75/25)

Textgröße ändern:

Die Eltern des in einer Hanauer Bar bei dem Anschlag getöteten Manns wollten die Aufnahme von Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Bar sowie namentlich nicht benannte Polizeibeamte sowie Mitarbeiter der Stadt Hanau erreichen, weil diese wegen eines zur Tatzeit verschlossenen Notausgangs aus ihrer Sicht mitverantwortlich für den Tod ihres Sohnes sind.

Zudem hätten es nach Darstellung der Eltern der damalige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie leitende Mitarbeiter der Polizei unterlassen, für eine ausreichende Ausstattung des Notrufsystems der Polizei zu sorgen, weshalb es zu einer verzögerten Alarmierung der Rettungskräfte gekommen sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde der Eltern des Getöteten zurück. Auch das OLG sieht keine Gründe für die Aufnahme neuer Ermittlungsverfahren. Die Antragsteller hätten keine Fehler der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen aufgezeigt. Auch hätten sie nicht ausgeführt, dass die Tötung ihres Sohns bei offenem Notausgang oder besserer Ausstattung des Notrufsystems hätte verhindert werden können. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Nach seinen Angriffen auf Bars und einen Kiosk wurden der Mann und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Die Behörden stuften die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein.

(W.Budayev--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.