Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG

Deutsche Tageszeitung - Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG

Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird es vorläufig keine neuen Ermittlungsverfahren um Verantwortlichkeiten geben. Die Eltern eines bei dem Anschlag im Jahr 2020 Getöteten scheiterten mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG wies nach Angaben vom Mittwoch entsprechende Anträge als unzulässig zurück. (Az. 7 Ws 71-75/25)

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Die Eltern des in einer Hanauer Bar bei dem Anschlag getöteten Manns wollten die Aufnahme von Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Bar sowie namentlich nicht benannte Polizeibeamte sowie Mitarbeiter der Stadt Hanau erreichen, weil diese wegen eines zur Tatzeit verschlossenen Notausgangs aus ihrer Sicht mitverantwortlich für den Tod ihres Sohnes sind.

Zudem hätten es nach Darstellung der Eltern der damalige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie leitende Mitarbeiter der Polizei unterlassen, für eine ausreichende Ausstattung des Notrufsystems der Polizei zu sorgen, weshalb es zu einer verzögerten Alarmierung der Rettungskräfte gekommen sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde der Eltern des Getöteten zurück. Auch das OLG sieht keine Gründe für die Aufnahme neuer Ermittlungsverfahren. Die Antragsteller hätten keine Fehler der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen aufgezeigt. Auch hätten sie nicht ausgeführt, dass die Tötung ihres Sohns bei offenem Notausgang oder besserer Ausstattung des Notrufsystems hätte verhindert werden können. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Nach seinen Angriffen auf Bars und einen Kiosk wurden der Mann und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden. Die Behörden stuften die Tat als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein.

(W.Budayev--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.