US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen

Deutsche Tageszeitung - US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen

US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen / Foto: © AFP/Archiv

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll die Nationalgarde bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.

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Newsom, der den oppositionellen Demokraten angehört, erklärte, er werde außerdem zügig Mittel in Höhe von 80 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) an staatlicher Unterstützung für die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln bereitstellen. "Trumps Versagen ist nicht abstrakt – es nimmt den Menschen buchstäblich das Essen aus dem Mund", sagte Newsom.

Newsom gilt als vehementer Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Es wird erwartet, dass der Gouverneur 2027 als Kandidat der Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus gehen will. Im Juni war er mit Trump aneinandergeraten, weil dieser gegen seinen Willen erstmals in Kalifornien die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert hatte. Die US-Regierung reagierte damit auf Proteste gegen Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE.

In den USA gilt seit mehr als drei Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns derzeit nicht bezahlt.

Auch Zahlungen an einige der ärmsten Menschen des Landes laufen in den kommenden Tagen aus, wenn keine Einigung erzielt wird. Davon betroffen ist unter anderem das staatlich finanzierte Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap). Snap gibt Bezahlkarten an Haushalte mit niedrigem Einkommen aus, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen - allein in Kalifornien sind es etwa 5,5 Millionen Menschen.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.