Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage

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Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage

WIRTSCHAFT 23.10.2025

Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.

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Die Länder hatten im Bundesrat Mitte Oktober vom Bund Kompensationen für "erhebliche Steuerausfälle" gefordert, die durch Entlastungen für die Gastronomie, für ehrenamtlich Tätige sowie für Pendlerinnen und Pendler anfallen. Der Stellungnahme des Bundesrats zufolge müssten die Länder bis 2030 auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro verzichten, die Gemeinden auf etwa 1,4 Milliarden Euro.

Klingbeil lehnte Ausgleichszahlungen vom Bund bereits am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung ab. Seine Haltung unterstrich der Minister nun abermals. Mögliche Mindereinnahmen bei den Ländern würden "nicht kompensiert", sagte er am Donnerstag. Darin sei er sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig. Laut Steuerschätzung werden für die Länder in den kommenden vier Jahren gegenüber der bisherigen Prognose Mehreinnahmen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro erwartet.

Aus mehreren Bundesländern war am Donnerstag dennoch die erneute Forderung nach einer Kompensation gekommen. "Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt", sagte etwa Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) den Funke-Zeitungen.

Auch das Land Bremen hat eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie zum Jahreswechsel strikt abgelehnt. "Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der "Rheinischen Post". "Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr", betonte Fecker.

(V.Varonivska--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

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