Wirtschaftsministerin Reiche reist für Gespräche über Zusammenarbeit in die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsministerin Reiche reist für Gespräche über Zusammenarbeit in die Ukraine

Wirtschaftsministerin Reiche reist für Gespräche über Zusammenarbeit in die Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist für Gespräche über die Zusammenarbeit im Energiesektor und in der Verteidigungswirtschaft in die Ukraine. Sie wolle "ausloten, wie Deutschland im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft und darüber hinaus noch konkreter und noch besser unterstützen kann", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. Außerdem sei das Ziel, "deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen enger zusammenbringen". Reiche wird demnach bis Sonntag in der Ukraine bleiben.

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Reiche betonte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts des vierten Kriegswinters, der dem Land bevorstehe. Russlands Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung gefährdeten "massiv die Strom- und Wärmeversorgung im Winter". Beim Wiederaufbau und der Sicherung der Energieversorgung werde dringende Hilfe benötigt, erklärte die Bundeswirtschaftsministerin. Hier könnte Deutschland Unterstützung bieten. Gleiches gelte für den Ausbau der Zusammenarbeit im Verteidigungssektor. "Sicherheitspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik", erklärte Reiche.

Die Ministerin wird bei ihrem dreitägigen Besuch ihrem Ressort zufolge von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In Gesprächen und Unternehmensbesuchen werde es um den Erhalt und den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur des Landes sowie den Ausbau der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation gehen.

In London trifft sich am Freitag unterdessen die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Bei den Gesprächen steht der Bundesregierung zufolge das Ziel im Mittelpunkt, den "Druck auf Russland maximal zu erhöhen" und "die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen".

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Botschafter weist Vorwurf der Wahl-Einmischung in Ungarn zurück

Zwei Tage nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest haben die USA den Vorwurf der Einmischung in die an diesem Sonntag stattfindende ungarische Parlamentswahl zurückgewiesen. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Brüssel, zwar habe Vance, wie auch US-Präsident Donald Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den amtierenden Regierungschef Viktor Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Wahl-Einmischung zu verstehen. Ungarn kündigte unterdessen an, US-Rohöl im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen.

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.