Deutsche Tageszeitung - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart

Deutsche Tageszeitung - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), signalisiert im koalitionsinternen Streit um das Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft. "Das vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". "Folgekosten von über 115 Milliarden Euro sind weder generationengerecht noch finanzierbar."

Textgröße ändern:

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) riet mit Blick auf die bislang ungelöste Auseinandersetzung bei der Rente und weitere inhaltliche Konflikte in der Bundesregierung zur Besonnenheit. "Ruhig Blut - nicht jede Debatte ist ein erbitterter Streit", sagte Frei der "Bild am Sonntag". "Angesichts der enormen Dimensionen, über die wir hier zu sprechen und zu entscheiden haben, halte ich intensive Verhandlungen für zwingend notwendig." Entscheidend sei, "dass am Ende eine gute Lösung steht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

CSU-Chef Markus Söder rief derweil die Bundesregierung zu weniger Streit auf und mahnte mehr Tempo bei den Reformen an. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist."

Als konkrete Maßnahme forderte Söder ein schnelles Ende des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition: "Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch." Kein anderes Gesetz habe die Menschen so verunsichert.

(P.Hansen--DTZ)

Iran-Krieg: IWF-Chefin erwartet Ernährungskrise und bis zu 50 Milliarden Dollar Hilfsbedarf

Infolge des Iran-Kriegs rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Ernährungskrise und nötigen Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sagte am Donnerstag in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, mindestens 45 Millionen Menschen seien dann voraussichtlich von Hunger betroffen. Die Nachfrage nach kurzfristigen IWF-Hilfen werde auf "zwischen 20 und 50 Milliarden US-Dollar steigen".

Studie: Deutsche Rüstungsbranche kann Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen

Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&. Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.