Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an

Deutsche Tageszeitung - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an

Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine bessere Vernetzung der Behörden angekündigt, um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können. "Wir werden uns intensiv mit der Verbesserung des Datenaustausches befassen müssen", sagte Bas am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern in Duisburg zu den Themen Migration und Sozialstaat. Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas.

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Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine "Strafbarkeitslücke" im deutschen Recht schließen. So solle im Strafgesetzbuch der Sozialleistungsmissbrauch ein eigener Straftatbestand werden. Es gehe darum, "dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden", betonte Bas. Sie verwies auf organisierten Sozialleistungsbetrug etwa durch kriminelle Netzwerke.

Bas sprach in dem Zusammenhang auch über die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene, die Bas bereits vor einem Monat als oft genutztes Mittel für Sozialleistungsmissbrauch von kriminellen Banden ausmachte. Bas nannte die Arbeitnehmerfreizügigkeit am Montag zwar eine "Errungenschaft". Diese müsse aber "ein paar Voraussetzungen erfüllen", mahnte die Ministerin. Sie verwies etwa auf eine mögliche Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, um in Deutschland als EU-Ausländer Anspruch auf Aufstockung durch Sozialleistungen zu haben.

Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben EU-Bürger das Recht, in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates zu arbeiten und sich niederzulassen. Nach Angaben der Bundesregierung war der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

(M.Dorokhin--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.