Deutsche Tageszeitung - Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung

Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung


Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung
Frankreich: Sexueller Akt ohne klare Zustimmung gilt künftig als Vergewaltigung / Foto: © AFP

In Frankreich gilt im Sexualstrafrecht künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja": Als Vergewaltigung wird demnach jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Menschen definiert. Der Senat in Paris verabschiedete am Mittwoch abschließend eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach gelten "Schweigen oder das Fehlen einer Reaktion" nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es braucht vielmehr ein ausdrückliches Ja.

Textgröße ändern:

Das Gesetz ist auch eine Folge des Aufsehen erregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon. Zahlreiche Angeklagte hatten ausgesagt, sie hätten nicht den Eindruck gehabt, das Opfer Gisèle Pelicot zu vergewaltigen, weil die Frau sich ihrer Ansicht nach schlafend gestellt habe. Tatsächlich war sie jedoch von ihrem Ehemann mit Medikamenten betäubt worden, der sie dann Internetbekanntschaften zur Vergewaltigung anbot. Der Prozess endete mit Haftstrafen für alle 51 Angeklagten.

Gesetze zur Ahndung von Vergewaltigungen nach dem "Nur Ja heißt Ja"-Grundsatz gibt es bereits in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Griechenland, Schweden oder Spanien. In Deutschland gilt seit 2016 das weniger scharfe Prinzip "Nein heißt Nein". Demnach sind alle sexuellen Handlungen als Vergewaltigung strafbar, die gegen "den erkennbaren Willen einer anderen Person" vollzogen werden.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

CDU-Politiker Bosbach: Spahn muss Union monatelange Debatte ersparen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Entscheidung für eine Leihmutterschaft den baldigen Rücktritt nahegelegt. "Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion", sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk.

Waldbrände: Trump droht Kanada mit neuen Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat Kanada wegen der durch Waldbrände verursachten Luftverschmutzung mit neuen Strafzöllen gedroht. "Die Vereinigten Staaten werden unnötigerweise von einer schmutzigen, verschmutzten und gesundheitsschädlichen Luft heimgesucht, deren Qualität eine völlig inakzeptable Gefahr darstellt!", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das ist grobe Fahrlässigkeit und entwickelt sich zu einem jährlichen Ereignis, das die Vereinigten Staaten Milliarden von Dollar kostet."

Grüne kritisieren Energiegesetze von Reiche als "Netzpaket für Netzbetreiber"

Die Grünen haben die umstrittenen geplanten Energiegesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium als "Netzpaket für Netzbetreiber" kritisiert. Die geplanten bis zu 20 Prozent Abregelungen - also das gezielte Reduzieren der Stromeinspeisung bei Überlastung - "konterkarieren den Ausbau der Erneuerbaren und lähmen den Netzausbau", sagte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Denn auch sechs statt zehn Jahre für die Beseitigung von Netzengpässen seien zu lang.

Lederjacke von Nvidia-Chef Huang für fast eine Million Dollar versteigert

Eine schwarze Lederjacke von Nvidia-Chef Jensen Huang ist in New York für fast eine Million Dollar versteigert worden. Die Jacke habe am Freitag 960.000 Dollar (840.000 Euro) eingebracht, teilte das Auktionshaus Sotheby's mit. Es hatte im Vorfeld den Wert des Kleidungsstückes auf 60.000 Dollar geschätzt.

Textgröße ändern: