Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei kurzen Arbeitsverhältnissen

Deutsche Tageszeitung - Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei kurzen Arbeitsverhältnissen

Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigungen bei kurzen Arbeitsverhältnissen / Foto: © AFP/Archiv

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keine feste Regel. Was angemessen ist, hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt entschied. Eine Begründung der Kündigung ist demnach generell erst nach sechs Monaten notwendig. (Az. 2 AZR 160/24)

Textgröße ändern:

Die Klägerin war in Berlin für ein konkretes Projekt als Kundenberaterin beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag war auf ein Jahr befristet, die Probezeit sollte vier Monate betragen. Die Arbeitgeberin kündigte nach dreieinhalb Monaten mit einer Frist von drei Wochen.

Laut Gesetz muss die Dauer der Probezeit der Vertragslaufzeit angemessen sein. Mit ihrer Klage machte die Arbeitnehmerin geltend, die viermonatige Probezeit sei bei einer Vertragslaufzeit von nur einem Jahr unangemessen lang. Die Vertragsklausel sei daher unwirksam und eine Probezeitkündigung nicht mehr zulässig gewesen.

In der Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem gefolgt und hatte "ein Quorum von 25 Prozent" für angemessen gehalten, hier also drei Monate. Wie nun das BAG entschied, gibt es aber "keinen Regelwert". Vielmehr hänge die angemessene Dauer der Probezeit vom Einzelfall hab. Hier habe die Arbeitgeberin einen detaillierten Einarbeitungsplan über 16 Wochen vorgelegt. Von daher sei es verhältnismäßig gewesen, die Probezeit etwas länger anzusetzen.

Laut Kündigungsschutzgesetz besteht eine sogenannte Wartezeit von sechs Monaten, bis die Schutzwirkungen dieses Gesetzes gelten. Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen schöpft die Probezeit diese Wartezeit in der Regel aus.

In dem nun entschiedenen Fall wiesen die Erfurter Richter darauf hin, dass sich mit einer verkürzten Probezeit nicht automatisch auch die Wartezeit verkürzt. Das bedeutet, dass eine Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate generell keiner Begründung und sozialen Rechtfertigung bedarf, auch wenn die Probezeit gegebenenfalls schon vorbei ist. Nur die Kündigungsfrist ist dann gegebenenfalls länger.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.