Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme

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Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme

WIRTSCHAFT 30.10.2025

Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme / Foto: © AFP/Archiv

Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.

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Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Verzicht seines Lands auf die Maßnahme im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP damit, dass auf EU-Ebene andernfalls keine Einigung auf neue Regeln zum Vorgehen gegen Kinderpornographie möglich gewesen wäre. Die derzeitigen Regeln laufen bereits im April kommenden Jahres aus.

"Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass wir für längere Zeit ohne das Instrument, über das wir heute verfügen, dastehen würden", sagte Hummelgaard und fügte an: "Das konnten wir uns nicht leisten."

Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten nun verständigen sollen, ähnelt den derzeitig gültigen Regeln: Demnach dürfen Online-Plattformen weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornographischer Inhalte verwenden - allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung.

Der dänische Justizminister Hummelgaard bedauerte, dass die neuen EU-Regeln nun "nicht die Offensive gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sein werden, die wir brauchen". Der nun gefundene Kompromiss sei aber "immer noch besser als ein echter Rückschritt".

Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Online-Dienste wie Facebook, Instagram oder Whatsapp anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.

Ein Bericht der britischen Internet Watch Foundation ergab, dass 62 Prozent des im vergangenen Jahr international identifizierten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf Servern innerhalb der EU lag.

Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben.

(G.Khurtin--DTZ)

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

Industrieproduktion im Februar ohne Schwung - Einbußen im Baugewerbe

Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Wirtschaftsforscher: Höchste Zahl an Insolvenzen im ersten Quartal seit 20 Jahren

Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.

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