EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU

Deutsche Tageszeitung - EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU

EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU / Foto: © AFP

Nach Auffassung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic gilt der von Washington und Peking ausgehandelte Aufschub chinesischer Exportkontrollen für Seltene Erden auch für die EU. "Meines Erachtens ist die Vereinbarung, die zwischen den USA und China in dieser Angelegenheit getroffen wurde, erga omnes und sollte natürlich für alle gelten, einschließlich der Europäischen Union", sagte Sefcovic am Freitag vor Journalisten.

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Sefcovic erläuterte, im Laufe der Verhandlungen zwischen den USA und China sei er im Kontakt mit US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gewesen. Beide Seiten seien sich einig, dass die von China Anfang Oktober verkündete Verschärfung seiner Exportkontrollen "mindestens um ein Jahr" verschoben werden müsse. Darauf einigten sich in dieser Woche schließlich die USA und China.

In Brüssel laufen am Freitag separate Gespräche der EU-Kommission mit einer Delegation aus Peking. China hatte mit seinem Vorgehen sowohl die EU als auch die USA unter Druck gesetzt. Seltene Erden sind essenziell für eine ganze Reihe von Technologien, von E-Autos über Windturbinen bis zu Kampfjets. China kontrolliert die Produktion und vor allem die Weiterverarbeitung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt.

(G.Khurtin--DTZ)

EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen

Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.

Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump längst widerlegte Behauptungen über Wahlmanipulation und -einmischung wiederholt und dabei China als Schuldigen benannt. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Angesichts "schockierender Schwachstellen" drang der US-Präsident auf Änderungen im Wahlsystem. China wies die Vorwürfe als "Erfindungen" zurück.

Bundesnetzagentur macht Weg frei für Markteintritt von Italo im Bahn-Fernverkehr

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit Beschluss vom Freitag werde die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen, wie die Bonner Behörde mitteilte. Diese Wettbewerbsklausel soll demnach für die Erstellung des Netzfahrplans für 2028 wirksam werden.

Deutlich mehr Baugenehmigungen - Branche sieht Krise nicht überwunden

Im Wohnungsbau geht es weiter aufwärts: Die Zahl der Baugenehmigungen stieg im Mai deutlich an - um 24,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Die Baubranche mahnte allerdings, dass die Krise im Wohnungsbau damit noch nicht überwunden sei.