EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU

Deutsche Tageszeitung - EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU

EU-Handelskommissar: Aufschub chinesischer Exportkontrollen gilt auch für EU / Foto: © AFP

Nach Auffassung von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic gilt der von Washington und Peking ausgehandelte Aufschub chinesischer Exportkontrollen für Seltene Erden auch für die EU. "Meines Erachtens ist die Vereinbarung, die zwischen den USA und China in dieser Angelegenheit getroffen wurde, erga omnes und sollte natürlich für alle gelten, einschließlich der Europäischen Union", sagte Sefcovic am Freitag vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Sefcovic erläuterte, im Laufe der Verhandlungen zwischen den USA und China sei er im Kontakt mit US-Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gewesen. Beide Seiten seien sich einig, dass die von China Anfang Oktober verkündete Verschärfung seiner Exportkontrollen "mindestens um ein Jahr" verschoben werden müsse. Darauf einigten sich in dieser Woche schließlich die USA und China.

In Brüssel laufen am Freitag separate Gespräche der EU-Kommission mit einer Delegation aus Peking. China hatte mit seinem Vorgehen sowohl die EU als auch die USA unter Druck gesetzt. Seltene Erden sind essenziell für eine ganze Reihe von Technologien, von E-Autos über Windturbinen bis zu Kampfjets. China kontrolliert die Produktion und vor allem die Weiterverarbeitung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt.

(G.Khurtin--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.