Deutsche Tageszeitung - BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen"

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BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen"

WIRTSCHAFT 03.11.2025

BSI-Chefin fordert mehr Tempo bei Reform des "Hacker-Paragrafen" / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mehr Tempo bei der geplanten Reform des sogenannten Hacker-Paragrafen gefordert. Im Bundesjustizministerium liege bereits ein Gesetzentwurf "zum besseren Schutz von Forschenden zu Sicherheitslücken in Firmen-IT" vor, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner den Funke-Zeitungen vom Montag. "Da muss es jetzt zügig weitergehen." Es sei "richtig", dass ethische Hacker entkriminalisiert würden.

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Schon die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, Paragraf 202a des Strafgesetzbuchs zu reformieren und in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das "Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken" legal möglich sein müsse. Der besagte Paragraf verbietet bislang das Ausspähen von Daten dann, wenn sie nicht für die jeweiligen Hinweisgeber bestimmt sind oder diese keinen berechtigten Zugang dazu haben.

Das BSI spreche sich aber "ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert sind, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen", betonte Plattner. "Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen", sagte Plattner.

Bedingung sei dabei, dass die Akteure, zu denen neben privaten Hackern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehören könnten, "eine gute Absicht haben", sagte die BSI-Chefin. "Sie müssen die Sicherheit der IT-Landschaft verbessern wollen." Im Zuge der Diskussion um die Reform war daher auch immer wieder von der Unterscheidung zwischen ethischen Hackern und solchen mit einer kriminellen Absicht die Rede.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz bereitet offenbar Entlastungen vor - höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Angesichts der weiterhin hohen Energiepreise konkretisieren sich in der Bundesregierung offenbar die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zufolge offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Die Überlegungen zur Pendlerpauschale stießen beim Koalitionspartner SPD allerdings auf Kritik.

Spritpreise: Bundeskartellamt fordert von Raffinerien Infos zur Preissetzung

Das Bundeskartellamt hat die Raffinerien in Deutschland aufgefordert, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag. Er wies jedoch Forderungen zurück, dass seine Behörde für sinkende Preise an den Tankstellen sorgen solle.

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Auch vor Beginn des Iran-Kriegs ist die Industrieproduktion in Deutschland nicht recht in Schwung gekommen: Sie sank im Februar im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

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Im ersten Quartal sind nach Analysen von Wirtschaftsforscher so viele Unternehmen pleite gegangen wie seit 20 Jahren nicht. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 4573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. "Das ist der höchste Stand seit dem dritten Quartal 2005, und somit liegen die Insolvenzzahlen auch höher als im Zuge der großen Finanzkrise 2009", erklärten die Forschenden am Donnerstag.

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