Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie

Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Der Staat muss Hotels nicht alle wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 entgangenen Einnahmen ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für unzulässig. Die Hotels hätten nicht deutlich gemacht, dass Grundrechte verletzt worden seien. (Az. 1 BvR 1591/24)

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Der Bundesgerichtshof hatte in den Fällen im Frühling vergangenen Jahres entschieden. In der ersten Grundsatzentscheidung vom April 2024 entschied er, dass die Hansestadt Bremen Hotels keine entgangenen Gewinne ersetzen muss. Die Infektionsschutzmaßnahmen seien rechtmäßig gewesen. Auch die Ausgestaltung der staatlichen Hilfen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

In den Lockdowns waren touristische Übernachtungen vorübergehend verboten, ebenso wie die meisten Veranstaltungen. Restaurants, Schwimmbäder, Saunen, Wellnesszentren und Fitnessstudios mussten geschlossen bleiben. Die Hotels bekamen staatliche Hilfen, welche die von ihnen angegebenen Verluste aber nur teilweise abdeckten.

Sie hielten die Maßnahmen für rechtswidrig. Vor dem BGH argumentierten sie, dass es auch andere, mildere Mittel gegeben hätte, um Infektionen zu vermeiden. Im ersten und zweiten Lockdown litten die Hotels demnach insgesamt fast 260 Tage unter dem Beherbergungsverbot. Sie kritisierten auch, dass es eine Förderhöchstgrenze von zuletzt 54,5 Millionen Euro gab.

Nachdem sie vor dem BGH keinen Erfolg hatten, wandten sie sich an das Verfassungsgericht. Dieses nahm ihre Beschwerde aber nun nicht zur Entscheidung an. Denn die Hotels setzten sich nicht ausreichend mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema Eigentum auseinander, wie Karlsruhe mitteilte. Es werde nicht erklärt, inwiefern ein möglicher Eingriff unverhältnismäßig sein könnte.

(V.Sørensen--DTZ)

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

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Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.