Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie

Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Der Staat muss Hotels nicht alle wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 entgangenen Einnahmen ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für unzulässig. Die Hotels hätten nicht deutlich gemacht, dass Grundrechte verletzt worden seien. (Az. 1 BvR 1591/24)

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Der Bundesgerichtshof hatte in den Fällen im Frühling vergangenen Jahres entschieden. In der ersten Grundsatzentscheidung vom April 2024 entschied er, dass die Hansestadt Bremen Hotels keine entgangenen Gewinne ersetzen muss. Die Infektionsschutzmaßnahmen seien rechtmäßig gewesen. Auch die Ausgestaltung der staatlichen Hilfen sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

In den Lockdowns waren touristische Übernachtungen vorübergehend verboten, ebenso wie die meisten Veranstaltungen. Restaurants, Schwimmbäder, Saunen, Wellnesszentren und Fitnessstudios mussten geschlossen bleiben. Die Hotels bekamen staatliche Hilfen, welche die von ihnen angegebenen Verluste aber nur teilweise abdeckten.

Sie hielten die Maßnahmen für rechtswidrig. Vor dem BGH argumentierten sie, dass es auch andere, mildere Mittel gegeben hätte, um Infektionen zu vermeiden. Im ersten und zweiten Lockdown litten die Hotels demnach insgesamt fast 260 Tage unter dem Beherbergungsverbot. Sie kritisierten auch, dass es eine Förderhöchstgrenze von zuletzt 54,5 Millionen Euro gab.

Nachdem sie vor dem BGH keinen Erfolg hatten, wandten sie sich an das Verfassungsgericht. Dieses nahm ihre Beschwerde aber nun nicht zur Entscheidung an. Denn die Hotels setzten sich nicht ausreichend mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Thema Eigentum auseinander, wie Karlsruhe mitteilte. Es werde nicht erklärt, inwiefern ein möglicher Eingriff unverhältnismäßig sein könnte.

(V.Sørensen--DTZ)

Argentinien erleichtert Abbau von Metallen in Gletschergebieten

In Argentinien hat das Unterhaus nach fast zwölfstündiger Debatte eine umstrittene Reform des sogenannten "Gletscher-Gesetzes" verabschiedet. Erleichtert wird damit der Abbau von Metallen wie Kupfer, Lithium und Silber in Gletschergebieten der Anden. Die Reform von Präsident Javier Milei war im Februar bereits vom Senat gebilligt worden. Umweltschützer protestieren; sie argumentieren, diese Zonen seien wichtig für die Wasserversorgung.

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Reformbereitschaft aufgerufen. "Wir müssen unser Land wieder fit machen. Wir müssen uns alle zusammen anstrengen", sagte Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Ziel müsse es sein, "dass wir wieder wettbewerbsfähig werden auf der internationalen Bühne, dass wir Arbeitskräfte in der Industrie erhalten und dass wir ein wohlhabendes Land in Freiheit und in Frieden bleiben".

Öffentliche Schulden im vierten Quartal um über 50 Milliarden Euro gestiegen

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Industrieproduktion im Februar stabil - Einbußen im Baugewerbe

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Februar nahezu stabil geblieben: Sie sank im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.