Deutsche Tageszeitung - Musterverfahren gegen Volkswagen für hunderttausende Dieselkunden begonnen

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Musterverfahren gegen Volkswagen für hunderttausende Dieselkunden begonnen

WIRTSCHAFT 30.09.2019

Musterverfahren gegen Volkswagen für hunderttausende Dieselkunden begonnen / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat am Montag die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen begonnen. Mit der Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC feststellen lassen, dass VW Kunden im Dieselskandal "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der Klage angeschlossen haben sich hunderttausende Verbraucher.

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Am ersten Verhandlungstag sollten unter anderem Verfahrensfragen etwa zur Zulässigkeit von Anträgen erörtert werden, wie der Vorsitzende Richter Michael Neef sagte. Die Klageform der Musterfeststellungsklage war erst im vergangenen November in Kraft getreten, sie soll Verbraucher im Kräftemessen mit Konzernen stärken und bietet nach Angaben des vzbv vor allem für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung Vorteile. Individuelle Ansprüche müssten sie nach dem Musterverfahren aber weiter selbst einklagen.

Möglich ist, dass das Musterverfahren vor den Bundesgerichtshof (BGH) wandert und sich insgesamt über Jahre hinzieht. Eine weitere Option ist aber auch ein Vergleich. Volkswagen argumentiert, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten.

(W.Budayev--DTZ)

Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität

Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.

Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."

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Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.

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