Verfahren zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen soll sich ändern

Deutsche Tageszeitung - Verfahren zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen soll sich ändern

Verfahren zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen soll sich ändern / Foto: ©

Wer für den Nebenwohnsitz eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen möchte, sollte dies rasch erledigen. Allen Betroffenen werde geraten, "bis spätestens Ende Oktober einen Antrag auf Befreiung für eine selbstgenutzte Nebenwohnung zu stellen", teilte die Verbraucherzentrale Brandenburg am Dienstag mit. Hintergrund ist, dass der Beitragsservice demnächst plant, das Befreiungsverfahren zu ändern.

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Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres müssen private Beitragszahler nicht mehr für ihre Nebenwohnung zahlen, sofern sie bereits einen Rundfunkbeitrag für ihre Hauptwohnung entrichten. Das Gericht erklärte die Beitragspflicht auch für die Zweitwohnung damals für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Bislang waren solche Befreiungen auch rückwirkend bis zu diesem Urteil möglich.

Der Beitragsservice informiert neuerdings aber explizit auf seiner Internetseite darüber, dass er "voraussichtlich ab November 2019" das Befreiungsverfahren anpassen werde. "Die Beitragsbefreiung für Nebenwohnungsinhaber ist dann nur noch ab dem Monat möglich, in dem der Befreiungsantrag gestellt wird", heißt es. "Um noch von den derzeitigen Befreiungsregelungen zu profitieren", sollten Betroffene daher ihren Antrag bis spätestens Ende Oktober stellen, rät auch der Beitragsservice.

(L.Møller--DTZ)

Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".

Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.

US-Verbrauchervertrauen steigt im Mai - bleibt aber auf niedrigem Niveau

Unter anderem die Entspannung im US-Handelsstreit mit China hat das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten wieder steigen lassen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag kletterte der Wert im Mai um 12,3 Punkte auf 98,0 und damit stärker als erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten aber nach wie vor Preissteigerungen infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Identität und eine digitale Geldbörse für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle Menschen in Deutschland werde künftig eine digitale Identität vonnöten sein, etwa um sich ausweisen zu können, sagte er laut Meldung von Dienstag auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts". Zudem arbeite sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet.