Deutsche Tageszeitung - Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch

Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch


Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch
Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund gestiegener Lebensmittelpreise hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Zöllen wieder gestrichen, darunter für Kaffee und Rindfleisch. "Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten", schrieb er in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Produkte wie Kaffee, Rindfleisch, Bananen und Tomaten sind damit von den Importaufschlägen ausgenommen. Branchenvertreter wie der Nationale Kaffeeverband (NCA) begrüßten die Kursänderung.

Textgröße ändern:

Die Ausnahmen von den Strafzöllen gelten unter anderem für Produkte, die in den Vereinigten Staaten kaum oder nur in geringem Maße angebaut werden. Auf der Liste finden sich auch Lebensmittel wie Tee, Avocados und Gewürze. Die neuen Ausnahmen gelten laut Dekret rückwirkend seit Donnerstag.

Trump hatte die sogenannten wechselseitigen Zölle von mindestens zehn Prozent auf die meisten in die USA eingeführten Produkte im April verhängt, um das Handelsdefizit des Landes abzubauen und die lokale Produktion zu unterstützen. Diese Zölle betrafen aber auch Waren, die auf US-Boden gar nicht wachsen.

Mittlerweile steht die Regierung unter Druck, weil viele Wähler mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. So stieg der Kaffeepreis im August und September um jeweils rund 20 Prozent. Der Grund dafür sind nicht nur die Zölle, auch der Klimawandel sorgt dafür, dass Konsumenten weltweit für Kaffee mehr bezahlen müssen.

Der Branchenverband NCA begrüßte die jetzt per Dekret erlassenen Zollausnahmen. Die Streichung bedeute für zwei Drittel der erwachsenen Amerikaner, "die jeden Tag auf Kaffee angewiesen sind", Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten, erklärte Verbandspräsident Bill Murray.

Die Regierung hatte zuvor angekündigt, den Bürgern angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten unter die Arme zu greifen. "Wir werden das sofort regeln", sagte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett in dieser Woche.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr auch gewonnen, weil er eine Verbesserung der Kaufkraft in Aussicht gestellt hatte. Auch wenn der Inflationsanstieg geringer ausfiel, als angesichts von Trumps Zollpolitik erwartet worden war, steigt offenbar die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei regionalen Wahlen erlitten die Republikaner kürzlich herbe Niederlagen. Die Demokraten hatten bei diesen Wahlen die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den Mittelpukt gestellt.

Um die Preise für Produkte wie Kaffee, Kakao und Bananen zu senken, setzt die US-Regierung auch auf Handelsabkommen mit mehreren lateinamerikanischen Ländern. Die USA vereinbarten spezielle Abkommen mit Argentinien, Guatemala, Ecuador und El Salvador, wie das Weiße Haus am Donnerstag bekanntgab. Die Länder hätten sich bereit erklärt, ihre Märkte für US-Produkte zu öffnen. Im Gegenzug gewährten die USA Zollerleichterung für einige Waren.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zölle gegen fast alle US-Handelspartner verhängt und später mehrfach Entscheidungen zurückgenommen oder Ausnahmen eingeführt. Viele Länder nahmen Verhandlungen mit den USA auf und akzeptierten in diesem Rahmen Zollsätze, die zwar niedriger als die angedrohten, jedoch deutlich höher als zuvor ausfielen.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition

Aufatmen für Schwarz-Rot: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit klarer Mehrheit beschlossen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 318 von 597 Abgeordnete mit Ja. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage. Besonders umstritten war die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus: Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten dies kritisiert. Eine Mehrheit im Parlament war deshalb lange unsicher - letztlich gab es aus den Reihen der Union aber nur sieben Nein-Stimmen.

Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."

Millionen-Strafe der EU gegen Musk-Plattform X wegen mangelnder Transparenz

Die EU hat trotz Drohungen aus dem Weißen Haus erstmals eine Strafe gegen ein großes US-Technologieunternehmen im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) ausgesprochen. Die EU-Kommission verhängte am Freitag wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X. US-Vizepräsident JD Vance warf der EU auf der Plattform von US-Milliardär Elon Musk vor, "amerikanische Unternehmen wegen Blödsinn" anzugreifen.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.

Textgröße ändern: