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Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook

EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook

WIRTSCHAFT 03.10.2019
EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook
EuGH-Urteil zur Löschung von Hasspostings auf Facebook / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr) darüber, in welchem Umfang das Onlinenetzwerk Facebook zur Suche und Löschung von Hasspostings verpflichtet werden kann. Die Luxemburger Richter müssen unter anderem klären, ob und inwieweit soziale Netzwerke weltweit nach beleidigenden Kommentaren suchen müssen. Hintergrund ist die Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Kommentare auf einer Facebook-Seite.

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Die Politikerin wurde im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik unter anderem als "miese Volksverräterin" beleidigt. Der oberste Gerichtshof Österreich legte den Fall dem EuGH vor. Sollten die Luxemburger Richter dem Schlussantrag des Generalanwalts in dem Fall, könnte dies die Position von Opfern beleidigender Kommentare stärken. Er sprach sich im Juni unter anderem dafür aus, dass Facebook bei rechtswidrigen Postings gezwungen werden kann, das Netz auf sämtliche "wortgleiche" Äußerungen, aber auch auf "sinngleiche" Kommentare desselben Nutzers zu durchsuchen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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