Merz sieht Verschiebung von Rentenvotum skeptisch - aber für langfristige Reformen / Foto: © AFP
Merz sieht Verschiebung von Rentenvotum skeptisch - aber für langfristige Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu Forderungen aus den eigenen Reihen geäußert, die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies Merz am Montag darauf hin, dass es hier um mehrere Maßnahmen gehe. Für ein Inkrafttreten besonders der geplanten Aktivrente Anfang 2026 "müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen", stellte der Kanzler klar.
In der CDU gibt es insbesondere bei der Jungen Union sowie einigen jüngeren Bundestagsabgeordneten Kritik an den Gesetzesplänen für ein Festschreiben des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bis 2031. Der Widerstand richtet sich vor allem dagegen, dass dies dann auch Ausgangspunkt für die Rentenentwicklung in der Zeit danach sein würde, worauf die SPD beharrt.
Merz betonte auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung", Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung seien "unabwendbar" und die Regierung werde diese auch angehen. "Auch unser Alterssicherungssystem steht auf dem Prüfstand", sagte der Kanzler. Dafür sei mit der SPD verabredet, "das Gesamtversorgungssystem neu zusammenzusetzen", zu dem neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersversorgung gehörten. "Die Ausprägung wird in den kommenden Monaten zu diskutieren sein", kündigte er an.
Zu den Forderungen nach einer Verschiebung der Anfang Dezember geplanten Abstimmungen im Bundestag sagte Merz: "Wir werden in den nächsten Tagen weiter miteinander reden". Er verwies auf dazu von ihm bereits gemacht Vorschläge sowie auf die noch in diesem Jahr geplante Einsetzung einer Rentenkommission für weitergehende Reformschritte. Darüber hinaus hatte Merz auch einen "Begleittext" zu den aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht.
"Wir wissen, dass wir Entscheidungen treffen müssen für die Zeit nach 2031", hob der Kanzler hervor. Hier sei er "auf der Seite der Jungen Union". Allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung heraus werde sich das Rentenniveau dann nicht mehr halten lassen, sagte er unter Hinweis auf steigende Kosten und damit verbundene Beitragssteigerungen. "Das wollen und werden wir auch vermeiden".
Neben der Sicherung des Rentenniveaus geht es im Bundestag um die Aktivrente, die Arbeiten über das gesetzliche Eintrittsalter hinaus attraktiver machen soll. Um 2026 wirksam zu werden, müsste dieses Vorhaben am 19. Dezember auch vom Bundesrat gebilligt werden. Ein weiterer Teil des Pakets ist die Ausweitung der Mütterrente, auf der ungeachtet hoher Kosten vor allem die CSU besteht.
Der Rentenstreit in der CDU war am Wochenende bei einem Auftritt von Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union eskaliert. Auf der "SZ"-Veranstaltung sagte dazu der Kanzler, er habe zuvor nicht geahnt, "dass ich hier bei der Süddeutschen Zeitung mal freundlicher begrüßt werde als bei der Jungen Union". Merz fügte hinzu: "So ändern sich die Zeiten, aber es wird auch wieder anders."
(O.Tatarinov--DTZ)
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