EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg

EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg / Foto: © AFP

Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.

Textgröße ändern:

Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung dem Unternehmen RWE im rheinischen Braunkohlerevier sowie der Leag mehrere Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Brüssel meldete jedoch grundsätzlich Zweifel daran an, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind, und leitete Prüfverfahren ein.

Die Subventionen für RWE waren bereits Ende 2023 genehmigt worden. RWE hatte bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke abgeschaltet. Die Leag will hingegen erst ab 2028 Kraftwerke stilllegen und nach Möglichkeit am finalen Ausstiegsjahr 2038 festhalten. Die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens sind deshalb schwer abzuschätzen, die Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel gestalteten sich schwierig.

Die EU-Kommission teilte nun mit, die Hilfen seien "notwendig, damit die Leag ihre Braunkohlekraftwerke stilllegt, die derzeit profitabel sind". Vor dem Hintergrund der Klimaziele Deutschlands und der EU sei Brüssel der Ansicht, dass "die Vorteile der Entscheidung mögliche Wettbewerbsbedenken eindeutig überwiegen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.

Die Leag soll in einer ersten Phase einen festen Betrag erhalten, den die vorherige Bundesregierung auf 1,2 Milliarden Euro beziffert hatte. Im Anschluss sind weitere Hilfen möglich, die von den tatsächlichen Gewinneinbußen durch den Kohleausstieg in den kommenden Jahren abhängen. Insgesamt dürfen die Hilfen den genehmigten Betrag von 1,75 Milliarden Euro nicht überschreiten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

Forscher: Tausende OpenAI-KI-Agenten kapern deutsche Website

Tausende autonome KI-Agenten des US-Technologieunternehmens OpenAI haben einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung zufolge eigenmächtig eine deutsche Programmierer-Website gekapert. Auf der frei bearbeitbaren Plattform DSEwiki hinterließen sie demnach rund 18.000 Beiträge, in denen sie Antworten auf Testfragen und Tipps zum Umgehen digitaler Sicherheitsbarrieren austauschten.