Deutsche Tageszeitung - Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Wetter - Berlin 11°C

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

WIRTSCHAFT 02.12.2025

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

Textgröße ändern:

Bei den Projekten handelt es sich den Angaben nach um "baureife" Vorhaben in zwölf Bundesländern. Sechs Vorhaben entfalen auf Bayern, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Hessen, zwei auf Rheinland-Pfalz und jeweils eins auf Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für die Bundesstraßenprojekte stehen 710 Millionen Euro bereit, für die Autobahnprojekte 3,6 Milliarden Euro.

"Wir geben heute ein starkes Zeichen für unser Land und vor allem für unser wichtiges Netz der Bundesfernstraßen", erklärte Schnieder. "Alles, was baureif ist, wird gebaut - diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen."

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, lobte die Ankündigung als "wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand". Es sei zu lange über "Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten" gestritten worden. "Die Freigabe baureifer Projekte zeigt vor allem eines: Wir kommen langsam wieder in die Spur."

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte hingegen, dass Neubauprojekte gegenüber der Instandhaltung priorisierten würden. "Wir haben heute schon mehr Straßennetz, als wir nachhaltig instand halten können", erklärte sie. "In dieser Situation bedeutet jedes Neubauprojekt, dass der Anteil der Straßen, die nicht instandgehalten werden können, noch größer wird."

(U.Beriyev--DTZ)

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf 2027 verschoben werden

Die Pflicht, bei Fleisch und Wurst aus Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere anzugeben, soll erneut verschoben werden. Union und SPD einigten sich auf einen späteren Start der Kennzeichnungspflicht, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Neuer Termin ist demnach der 1. Januar 2027.

Microsoft will 17,5 Milliarden Dollar in Indiens KI-Infrastruktur investieren

Der US-Technologieriese Microsoft hat eine milliardenschwere Investition in Indien angekündigt. Mit der Summe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren solle der Aufbau der Infrastruktur des Landes für Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden, teilte Microsoft am Dienstag mit. Konzernchef Satya Nadella bezeichnete das Vorhaben als "unsere bisher größte Investition in Asien".

ARD-Bericht: Mehrheit der Haushalte nicht auf Katastrophenfall vorbereitet

Die Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland ist einer Umfrage zufolge nicht ausreichend auf den Katastrophenfall vorbereitet. Den Bürgerinnen und Bürgern fehlt es vor allem an ausreichenden Vorräten, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtete: So haben 59 Prozent der Befragten kein Trinkwasser und keine haltbaren Lebensmittel wie etwa Reis, Nudeln oder Fertiggerichte für zehn Tage im Haus.

Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg

Im Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Brandenburg mit zwei Sparkassen wegen Zinsen in Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag die Revisionen der Verbraucherschützer zurückgewiesen. Diese finden, dass die Sparkassen die Zinsen jahrelang falsch berechneten und zu wenig an Kundinnen und Kunden auszahlten. Auf ihre Musterfeststellungsklagen hin entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel im Mai 2024, dass eine von den Sparkassen verwendete Klausel für die Zinsanpassung unwirksam war. (Az. XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24)

Textgröße ändern: