Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern

Deutsche Tageszeitung - Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern

Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)

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Es geht dabei um die Kostenausgleichsbestimmungen zum niedersächsischen Landesschulgesetz, demzufolge alle öffentlichen Schulen in dem Land ab dem Schuljahr 2013/2014 inklusive Schulen sind. Das dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Land beteiligt sich mit einer Pauschale an den Kosten der Schulträger für barrierefreie Zugänge. Bei der Verteilung wird jedoch nur die Schülerzahl im Bereich von Primar- sowie Sekundarstufe I berücksichtigt - also bis maximal Klasse zehn.

Schulträger, die nur für ältere Schüler im Bereich der Sekundarstufe II zuständig sind, erhalten demzufolge keine Zahlungen. Diese Regelung sei zumindest ab dem Zeitpunkt verfassungswidrig geworden, an dem die ersten inklusiven Jahrgänge die Oberstufe erreicht hätten, urteilte das Landesverfassungsgericht nun. Dies sei im Schuljahr 2018/2019 geschehen.

Laut Entscheidung des Staatsgerichtshof muss der Gesetzgeber bis Ende kommenden Jahres eine verfassungsgemäße Reform beschließen. Bis dahin bleibt die aktuelle Regelung zu den Kostenregelungen weiter bestehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

Tarifeinigung für deutsche Seeschifffahrt: Heuern für Seeleute steigen

Mehrere tausend Seeleute erhalten ab dem 1. Januar 2026 höhere Heuern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Verband Deutscher Reeder (VDR) einigten sich am Donnerstag in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss, wie Verdi mitteilte. Vereinbart wurde demnach ein Anstieg der Heuern um 3,0 Prozent ab dem 1. Januar und um weitere 2,8 Prozent ab Anfang 2027. Der neue Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (HTV-See) hat demnach eine Laufzeit von 30 Monaten.