EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

Deutsche Tageszeitung - EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Verkehrsminister haben einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen jährlichen TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage erteilt. Sie stimmten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel dafür, dass auch alte Autos wie bislang alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich in Brüssel gegen eine Verschärfung eingesetzt.

Textgröße ändern:

Deutschland habe verhindern können, "dass wir da auf einjährige Prüfintervalle zurückfallen würden", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Rande des Treffens. "Wir bleiben also bei der bestehenden Regelung."

Die Kommission hatte im April vorgeschlagen, alle Fahrzeuge, die mindestens zehn Jahre alt sind, jedes Jahr zum TÜV zu schicken. Die Verkehrsminister verwiesen zur Begründung ihrer Absage auf zusätzliche Kosten für die Autofahrer.

Wer sich über lange Zeit im EU-Ausland aufhält, soll sein Auto kurzfristig auch dort zur Überprüfung bringen können. Dieses Land kann ein sechsmonatiges Zertifikat ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraum wird aber eine Überprüfung in dem Land fällig, wo das Auto registriert ist.

Mit der Reform will die EU außerdem die Methoden für Feinstaub und Stickstoffoxid anpassen und damit unter anderem die Lehren aus der Dieselgate-Affäre ziehen, die 2015 ins Rollen gekommen war. Damals und in den Folgejahren hatte sich herausgestellt, dass viele Fahrzeugmodelle verschiedener Hersteller die angegebenen Emissionswerte nur auf dem Prüfstand einhielten, nicht jedoch im Normalbetrieb auf der Straße.

Der Rat der 27 EU-Staaten muss nun mit dem Europaparlament über die Reformen verhandeln. Die Abgeordneten haben allerdings noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet, sodass die Beratungen erst im nächsten Jahr an Fahrt aufnehmen dürften.

(B.Izyumov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.