EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

Deutsche Tageszeitung - EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Verkehrsminister haben einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen jährlichen TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage erteilt. Sie stimmten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel dafür, dass auch alte Autos wie bislang alle zwei Jahre überprüft werden sollen. Unter anderem die Bundesregierung hatte sich in Brüssel gegen eine Verschärfung eingesetzt.

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Deutschland habe verhindern können, "dass wir da auf einjährige Prüfintervalle zurückfallen würden", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Rande des Treffens. "Wir bleiben also bei der bestehenden Regelung."

Die Kommission hatte im April vorgeschlagen, alle Fahrzeuge, die mindestens zehn Jahre alt sind, jedes Jahr zum TÜV zu schicken. Die Verkehrsminister verwiesen zur Begründung ihrer Absage auf zusätzliche Kosten für die Autofahrer.

Wer sich über lange Zeit im EU-Ausland aufhält, soll sein Auto kurzfristig auch dort zur Überprüfung bringen können. Dieses Land kann ein sechsmonatiges Zertifikat ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraum wird aber eine Überprüfung in dem Land fällig, wo das Auto registriert ist.

Mit der Reform will die EU außerdem die Methoden für Feinstaub und Stickstoffoxid anpassen und damit unter anderem die Lehren aus der Dieselgate-Affäre ziehen, die 2015 ins Rollen gekommen war. Damals und in den Folgejahren hatte sich herausgestellt, dass viele Fahrzeugmodelle verschiedener Hersteller die angegebenen Emissionswerte nur auf dem Prüfstand einhielten, nicht jedoch im Normalbetrieb auf der Straße.

Der Rat der 27 EU-Staaten muss nun mit dem Europaparlament über die Reformen verhandeln. Die Abgeordneten haben allerdings noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet, sodass die Beratungen erst im nächsten Jahr an Fahrt aufnehmen dürften.

(B.Izyumov--DTZ)

Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Raffinerie-Standorte in Deutschland langfristig sichern und den Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorantreiben. "Unser Ziel sind Raffinerien, die sich zu modernen Produktionszentren entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern aus der Mineralölwirtschaft. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter

Vor allem wegen hoher Zinsen sind die Preise für Wohneigentum in Deutschland im dritten Quartal fast auf dem selben Niveau verblieben - die Mietpreise aber kletterten weiter. Eigentumswohnungen kosteten 0,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Ein- und Zweifamilienhäuser waren 0,4 Prozent teurer, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Freitag mitteilte. In den sieben teuersten Städten sanken die Preise für Wohnungen binnen eines Jahres sogar um fast ein Prozent, Häuser wurden mehr als zwei Prozent günstiger.

Gewerkschaft droht vor Gespräch mit Volkswagen mit massivem Arbeitskampf

Vor einem Gespräch mit dem Volkswagen-Management hat die Gewerkschaft IG Metall dem Autobauer mit Streiks gedroht, sollte diese die Kündigung von Tarifverträgen nicht zurücknehmen. Die Stimmung der Belegschaft habe "den Siedepunkt erreicht", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger am Freitag in Hannover. "Der Kredit des Vorstands ist längst aufgebraucht und alles deutet auf eine Auseinandersetzung hin, die größer werden könnte als alles das, was dieser Konzern jemals erlebt hat."

Baugewerbe verbucht im August sprunghaften Auftragsanstieg um 23 Prozent

Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im August einen massiven Auftragszuwachs verbucht. Im Vergleich zum Vormonat nahmen die Aufträge um 23 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mehrere Großaufträge bei der Bahn und im Wohnungsbau bescherten der Branche demnach den höchsten saisonbereinigten Anstieg zum Vormonat seit 1991. Vor allem der Tiefbau verzeichnete bei den Aufträgen ein Plus von 31,6 Prozent, während das Wachstum im Hochbau bei 12,4 Prozent lag.