Deutsche Tageszeitung - Start für Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verschoben werden

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Start für Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verschoben werden

WIRTSCHAFT 09.12.2025

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll erneut verschoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Pflicht, bei Fleisch und Wurst aus Schweinefleisch die Haltungsform der Tiere anzugeben, soll erneut verschoben werden. Die Fraktionen von Union und SPD einigten sich darauf, den Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 zu verschieben, wie der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Dienstag mitteilte. Demnach soll das entsprechende Gesetz zuvor "grundlegend weiterentwickelt" werden. Zuerst hatte die "Lebensmittelzeitung" berichtet.

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Das 2023 in Kraft getretene Gesetz der Ampel-Regierung regelt die Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland. Vorgesehen sind fünf Kategorien für die Schweinehaltung, von der klassischen Masttierhaltung bis zur Bio-Haltung. Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Umsetzungsfrist bis Anfang März 2026 verlängert. Der Bundesrat stimmte im Juli zu, verlangte aber eine Überarbeitung. Er bemängelte etwa den hohen Bürokratieaufwand.

Der SPD-Abgeordnete Behrens, auch Tierschutzbeauftragter seiner Partei, erklärte nun, Ziel der Verschiebung sei, die Kennzeichnung "besser, verständlicher und praxistauglicher" zu machen. In der kommenden Woche soll demnach in erster Lesung im Bundestag darüber beraten werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise - hofft aber auf Reformkurs

Rückgänge bei Umsatz, Produktion und Investitionen: Die kriselnde chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland kämpft auch 2026 mit sinkenden Zahlen. Das erste Halbjahr sei "enttäuschend“ verlaufen, erklärte der Präsident des Branchenverbands VCI, Markus Steilemann, am Donnerstag, Dennoch sieht der Verband "weiterhin großes Potenzial für den Industriestandort Deutschland" - ein "erster Schritt" ist demnach das jüngste Reformpaket der Bundesregierung.

Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber

Wissenschaftliche Berater der Bundesnetzagentur haben Änderungen an der derzeitigen Ausgestaltung der Stromnetzentgelte vorgeschlagen. Der sogenannte Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) empfiehlt unter anderem die Einführung von dynamischen Netzentgelten und eine stärkere Beteiligung von Photovoltaik-Anlagen-Betreibern an den Netzkosten, wie die Netzagentur am Donnerstag mitteilte.

Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt

In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender.

Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.

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