Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bund plant "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte

Bericht: Bund plant "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte


Bericht: Bund plant "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte
Bericht: Bund plant "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Verkehrsprojekte. Sie sollen nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigt werden, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform habe Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin angekündigt, berichtete die Zeitung am Donnerstag. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", zitierte die Zeitung Ferlemann. Ihm zufolge unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne.

Textgröße ändern:

Testen will der Bund das Bauen per Gesetz zunächst an sechs Ausbauprojekten – fünf auf dem Wasser und einem auf der Schiene. So sollen laut Ferlemann die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und die Erweiterung des Wesel-Datteln-Kanals ebenso vom Bundestag genehmigt werden wie die Vertiefung von Unter- und Außenweser, Mittelrhein und Untermain, wie die "NOZ" berichtete. Zudem solle der zweigleisige Ausbau der Marschbahnstrecke vor und auf der Insel Sylt gesetzlich beschlossen werden.

Die Planung per Gesetz könnte für mehr Tempo sorgen, weil keine langen und oft mehrstufigen Klageverfahren gegen eine Baugenehmigung mehr möglich wären. Einziger Weg zur Verhinderung eines Projekts wäre dann eine Klage gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtete die Zeitung. Eine solche Klage können demnach nur die Bundes- oder eine Landesregierung oder ein Viertel der Abgeordneten beantragen, nicht Bürger oder Verbände.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßte die Ankündigung eines Baugesetzes für die Marschbahn nach Sylt, wie die "NOZ" berichtete. Der Minister gab aber zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht eine generelle Planung per Gesetz für grundgesetzwidrig erklärt hat, weil so Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive unzulässig vermischt würden. Auch Ferlemann räumte ein, dass nicht jede Baumaßnahme per Gesetz genehmigt werden könne. "Aber für einige Projekte würde es gehen", zitierte ihn die Zeitung.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Nach Trump-Attacken: EZB-Chefin Lagarde zollt Fed-Chef Powell Respekt

Nach einer Reihe persönlicher Angriffe von US-Präsident Donald Trump erhält US-Notenbankchef Jerome Powell Rückendeckung aus Europa. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zollte Powell am Dienstag im Sender CNBC Respekt. Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass Powell seinen Posten behält und eine Entlassung durch Trump "nicht auf dem Tisch" liegt.

Trump-Zölle: IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland und weltweit

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) massive Folgen für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. Der IWF rechnet in diesem Jahr in Deutschland nur noch mit einem Nullwachstum, wie er am Dienstag in Washington mitteilte. Auch seine Prognose für die Weltwirtschaft korrigierte der IWF nach unten. Besonders negativ wirkt sich der Handelskonflikt demnach auf die USA selbst und auf China aus.

Vermisster Sechsjähriger aus Hessen: Junge ertrank laut Obduktion in Fluss

Nach dem Fund der Leiche des wochenlang vermissten sechsjährigen Pawlos aus Hessen hat die Obduktion keine Hinweise auf ein Verbrechen ergeben. Rechtsmedizinische Untersuchungen hätten die Annahme bestätigt, dass sich der autistische Junge bereits kurze Zeit nach seinem Verschwinden Ende März zur Lahn begeben habe und in dem Fluss ertrunken sei, teilte die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mit.

Klinischer Test des Konkurrenten erfolgreich: Aktie von Novo Nordisk bricht ein

Der Aktienkurs des mit Abnehmspritzen erfolgreichen dänischen Pharmakonzerns Novo Nordisk ist am Dienstag eingebrochen. Grund ist ein erfolgreicher klinischer Test einer Abnehmpille des US-Konkurrenten Eli Lilly. Novo Nordisk kündigte ebenfalls eine Pille zur Gewichtsreduktion an - in dieser Form ist der Wirkstoff nicht nur leichter einzunehmen, die Tablette soll Berichten zufolge auch deutlich günstiger sein als eine Spritze.

Textgröße ändern: