Deutsche Tageszeitung - Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern

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Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern

WIRTSCHAFT 12.12.2025

Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump will die Aufsicht von Künstlicher Intelligenz (KI) zentralisieren, um die Technologie dem Einfluss einzelner Bundesstaaten zu entziehen. Er unterzeichnete dafür am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. KI aus den USA werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine einzige Stelle für die Genehmigung oder Ablehnung gebe, sagte Trump. Sie könne nicht 50 unterschiedliche Stellen durchlaufen, fuhr der Präsident fort, der für Deregulierung in Bezug auf KI ist.

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Das Dekret soll einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge sicherstellen, dass KI innerhalb eines einzigen landesweiten Rahmens betrieben werden kann und nicht Vorschriften auf Ebene der Bundesstaaten unterliegt. Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten könnten den KI-Sektor lähmen, fuhr er fort.

Theoretisch kann ein Dekret einen vom Kongress oder einem Parlament eines US-Bundesstaates verabschiedeten Text nicht außer Kraft setzen. Im Kongress wurden zahlreiche Gesetzesvorschläge eingebracht, aber noch keiner davon zur Abstimmung gebracht.

In rund 30 Bundesstaaten wurden bereits mehr als 100 KI-bezogene Gesetze verabschiedet. Dabei geht es um zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit KI, etwa die verantwortungsvolle Entwicklung generativer KI-Modelle, Regeln hinsichtlich der Erstellung von Deepfakes - also täuschend echt wirkender Fotos oder Videos, die mit KI generiert sind - oder Transparenz bei der Nutzung der Technologie.

Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatte Trump Vorgaben seines Vorgängers Joe Biden aufgehoben. Danach sollten große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Die Biden-Vorgaben beruhten jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen.

(I.Beryonev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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