Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Deutsche Tageszeitung - Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge - also Kapitalanlagen zum Zweck der Vorsorge für später - sei derzeit "zu kompliziert" und werde folglich "zu wenig genutzt", heißt es in einem Papier aus dem Ministerium von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Daher solle sie reformiert und "dadurch deutlich einfacher, günstiger und flexibler werden".

Bei der Stärkung der privaten Vorsorge ist laut Ministerium die Einführung eines Standardprodukts mit einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent geplant. Die Abschluss- und Vertriebskosten sollen dabei auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden.

Außerdem will die Regierung die starre Grundzulage abschaffen und eine proportionale Zulage einführen. Für jeden eingezahlten Euro bis 1200 Euro wird es zukünftig einen staatlichen Zuschuss von 30 Cent als Grundzulage geben, ab 2029 sollen es 35 Cent sein. Für weitere bis zu 600 Euro sind es 20 Cent pro Euro.

Bei der geplanten Frühstartrente ist vorgesehen, dass Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro vom Staat für die Anlage in einem Altersvorsorgedepot erhalten. Beide Vorhaben sollen zum Januar 2027 an den Start gehen, wobei Auszahlungen für den Jahrgang 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2026 erfolgen sollen.

(V.Sørensen--DTZ)

Kartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue Spritpreisregel

Das Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde "automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht".

Commerzbank bekräftigt Ablehnung von Übernahme durch Unicredit

Die Frankfurter Commerzbank hat ihre Ablehung der von der italienischen Unicredit angestrebten Übernahme bekräftigt. Das Angebot der italienischen Großbank biete "kein ausreichendes Wertschöpfungspotenzial" für die Commerzbank-Aktionäre, erklärte das deutsche Institut am Dienstag. Ein Großteil der von der Unicredit skizzierten Potenziale könne die Commerzbank auch eigenständig erwirtschaften - ohne das Risiko einer Zusammenlegung.

Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland weniger Fruchtsaft getrunken worden. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Nektaren ging um sechs Prozent auf gut 20 Liter pro Person zurück, wie der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) am Dienstag mitteilte. Der Verband führt dies auf die gestiegenen Preise etwa für Orangensaft zurück.

Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.