Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

Textgröße ändern:

"Die Äußerungen von Frau Le Pen, die die Arbeit der Cimade mit den Machenschaften von Schleusern gleichsetzten, waren inakzeptabel", sagte der Anwalt der Organisation Patrice Spinosi der Nachrichtenagentur AFP. Le Pen hatte der Organisation in einem TV-Interview 2022 vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren nach Mayotte zu organisieren". Sie rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen.

Die französische Insel im Indischen Ozean gehört geographisch zur Inselgruppe der Komoren. Von dort reisen zahlreiche Menschen auf Fischerbooten nach Mayotte und schlagen sich dort ohne Aufenthaltsgenehmigung durch, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) wollte 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Dies ist jedoch nur möglich, falls ein Berufungsgericht sie in einem Verfahren zur Veruntreuung von EU-Geldern freispricht. In erster Instanz war sie zu vier Jahren Haft verurteilt und mit einem Kandidaturverbot belegt worden. Falls das Berufungsgericht im Februar 2026 das Urteil bestätigt, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten.

(I.Beryonev--DTZ)

Commerzbank bekräftigt Ablehnung von Übernahme durch Unicredit

Die Frankfurter Commerzbank hat ihre Ablehung der von der italienischen Unicredit angestrebten Übernahme bekräftigt. Das Angebot der italienischen Großbank biete "kein ausreichendes Wertschöpfungspotenzial" für die Commerzbank-Aktionäre, erklärte das deutsche Institut am Dienstag. Ein Großteil der von der Unicredit skizzierten Potenziale könne die Commerzbank auch eigenständig erwirtschaften - ohne das Risiko einer Zusammenlegung.

Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland weniger Fruchtsaft getrunken worden. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Nektaren ging um sechs Prozent auf gut 20 Liter pro Person zurück, wie der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) am Dienstag mitteilte. Der Verband führt dies auf die gestiegenen Preise etwa für Orangensaft zurück.

Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.

CDU-Politiker Müller: Staat kann Ölpreisschock nicht vollständig ausgleichen

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch.