Deutsche Tageszeitung - Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Wetter - Berlin 9°C

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

WIRTSCHAFT 30.12.2025

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern / Foto: © AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker haben eine Aufklärung der extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken gefordert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr hatte zuvor einen Aktionsplan gegen die Missstände auf den Weg gebracht.

Textgröße ändern:

"Die Zustände sind vollkommen inakzeptabel", sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder der Zeitung. "Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden", verlangte die familienpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Anne König.

Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres sagte, es handele sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Medienberichten war unter anderem vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.

Wie die Heeres-Sprecherin weiter mitteilte, wurden bis Mitte Dezember Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet. Bei 19 von ihnen sei die Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet worden, in drei Fällen sei diese bereits erfolgt. Insgesamt 16 Fälle seien an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Ebenfalls in 16 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt und in 20 weiteren Fällen dazu Vorermittlungen aufgenommen worden. "Die Ermittlungen dauern weiter an", hieß es.

Das Verteidigungsministerium kündigte auch "strukturelle Konsequenzen" an, um "künftige Fehlentwicklungen zu verhindern". Maßnahmen richteten sich auch gegen Bundeswehrangehörige, die bei den Vorfällen weggeschaut hätten. Darunter sind offenbar auch Offiziere.

(V.Sørensen--DTZ)

Commerzbank bekräftigt Ablehnung von Übernahme durch Unicredit

Die Frankfurter Commerzbank hat ihre Ablehung der von der italienischen Unicredit angestrebten Übernahme bekräftigt. Das Angebot der italienischen Großbank biete "kein ausreichendes Wertschöpfungspotenzial" für die Commerzbank-Aktionäre, erklärte das deutsche Institut am Dienstag. Ein Großteil der von der Unicredit skizzierten Potenziale könne die Commerzbank auch eigenständig erwirtschaften - ohne das Risiko einer Zusammenlegung.

Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland weniger Fruchtsaft getrunken worden. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Nektaren ging um sechs Prozent auf gut 20 Liter pro Person zurück, wie der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) am Dienstag mitteilte. Der Verband führt dies auf die gestiegenen Preise etwa für Orangensaft zurück.

Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.

CDU-Politiker Müller: Staat kann Ölpreisschock nicht vollständig ausgleichen

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch.

Textgröße ändern: