Gericht: Mädchen darf Nachnamen von neuem Ehemann von Mutter annehmen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Mädchen darf Nachnamen von neuem Ehemann von Mutter annehmen

Gericht: Mädchen darf Nachnamen von neuem Ehemann von Mutter annehmen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Kind darf einer Gerichtsentscheidung zufolge den Nachnamen des neuen Ehemanns seiner Mutter annehmen - obwohl der leibliche Vater dagegen war. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Montag. Das Gericht wandte dabei eine neue, großzügigere Gesetzeslage im Namensrecht an. Der Antrag war noch vor Gesetzesänderung eingereicht worden. Die Anwendung des neuen Gesetzes verstoße aber nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Textgröße ändern:

Maßgeblich nach dem neuen Namensrecht sei nun, ob die sogenannte Einbenennung dem Kindeswohl diene. Im konkreten Fall ging es um ein fast achtjähriges Mädchen. Die Eltern hatten sich vor der Geburt getrennt. Das Kind trug die Geburtsnamen der Mutter und des portugiesischen Vaters. Es lebte von Anfang an bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht hatte.

Gegen den Vater wurden laut Gerichtsangaben mehrfach Gewaltschutzanordnungen erlassen. Kontakte zwischen Vater und Tochter fanden nur äußerst selten statt.

Die Mutter heiratete später erneut und nahm den Namen ihres neuen Ehemanns an. Auch ihr Sohn aus dieser Ehe trägt diesen Namen. Für ihre Tochter wollte sie denselben Nachnamen, was der leibliche Vater aber verweigerte.

Die Mutter beantragte, die fehlende Zustimmung des Vaters familiengerichtlich zu ersetzen. Dem stimmte das zuständige Familiengericht zu. Die Beschwerde des Vaters vor dem Oberlandesgericht blieb erfolglos.

Das Familiengericht könne nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtslage die Zustimmung des Vaters ersetzen, wenn die Einbenennung "dem Wohl des Kinds dient", führte der Senat aus.

Für die fast achtjährige Tochter gewinne der Nachname zukünftig an Bedeutung, hieß es zur Begründung weiter. Der leibliche Vater sei für die Tochter letztlich ein fremder Mensch. Das Interesse des Kinds überwiege daher. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Entscheidung fiel im November.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Commerzbank bekräftigt Ablehnung von Übernahme durch Unicredit

Die Frankfurter Commerzbank hat ihre Ablehung der von der italienischen Unicredit angestrebten Übernahme bekräftigt. Das Angebot der italienischen Großbank biete "kein ausreichendes Wertschöpfungspotenzial" für die Commerzbank-Aktionäre, erklärte das deutsche Institut am Dienstag. Ein Großteil der von der Unicredit skizzierten Potenziale könne die Commerzbank auch eigenständig erwirtschaften - ohne das Risiko einer Zusammenlegung.

Hohe Preise: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt - Gemüsesaft legt zu

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland weniger Fruchtsaft getrunken worden. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Nektaren ging um sechs Prozent auf gut 20 Liter pro Person zurück, wie der Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) am Dienstag mitteilte. Der Verband führt dies auf die gestiegenen Preise etwa für Orangensaft zurück.

Klingbeil plant Milliarden-Entlastung von Ländern und Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich bis 2029 soll die klammen Städte und Gemeinden besser aufstellen, wie aus einem Gesetzentwurf vorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden.

CDU-Politiker Müller: Staat kann Ölpreisschock nicht vollständig ausgleichen

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dämpft Erwartungen an umfassende staatliche Entlastungen für Autofahrerinnen und -fahrer wegen der Spritpreiskrise. "Jetzt braucht es Ehrlichkeit statt leerer Versprechungen", sagte Müller am Dienstag der "Welt". "Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen." Solange die Krise in der Straße von Hormus anhalte, blieben die Energiepreise hoch.