Deutsche Tageszeitung - Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Wetter - Berlin 19°C

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

WIRTSCHAFT 06.01.2026

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive / Foto: © AFP/Archiv

Führende Ökonomen haben vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. "Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken."

Textgröße ändern:

Laut einem Positionspapier für die am Dienstag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen "schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland".

Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland, sagte Fratzscher. "Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden."

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. "Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen", sagte er. Deutschland sei "essenziell" auf Zuwanderung angewiesen. "Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien."

Fratzscher wies darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in "systemrelevanten Berufen" arbeiteten. Als Beispiele nannte er den Gesundheitsbereich und die Pflegebranche.

(M.Travkina--DTZ)

Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Textgröße ändern: