Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik

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SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik

WIRTSCHAFT 29.10.2019

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik / Foto: ©

Angesichts des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen der deutschen Politik bei der Digitalisierung angemahnt. "Wir müssen aufhören, uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). "Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern."

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Wer bei der Digitalisierung vorne liege, schaffe Arbeitsplätze und sichere Wachstum, sagte der SPD-Politiker weiter. "Das Bildungs-, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium tun aber viel zu wenig, um Deutschland fit für den digitalen Wandel zu machen", kritisierte er.

Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, bezeichnete Klingbeil als grundsätzlich guten Ansatz. "Dringlicher wäre es aber, das Datenmonopol der großen US-Konzerne endlich zu brechen, da haben wir viel zu lange nichts unternommen, um Innovationen und Wettbewerb zu ermöglichen", sagte er den RND-Zeitungen. "Wir brauchen endlich einen rechtlichen Rahmen, der es Amazon, Apple, Google und Co. vorschreibt, anonymisierte Daten zu teilen und zugänglich zu machen", forderte er. Nur so könne ein fairer Wettbewerb im Internet stattfinden.

Am Digital-Gipfel der Regierung nehmen mehrere hundert Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft teil, um über die Gestaltung des digitalen Wandels zu diskutieren. Es geht um digitale Plattformen - also Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsportale, Marktplätze, Handelsplattformen, Medien- und Inhaltsdienste, Online-Spiele oder soziale Netzwerke.

Am Montag hatte Altmaier betont, die europäische Wirtschaft benötige dringend eine Infrastruktur, die Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit bei hohen Sicherheitsstandards gewährleiste. Am Dienstag will er Pläne für eine europäische Cloud-Lösung vorstellen. Am Nachmittag hält zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

IG Metall bezeichnet geplante Absicherung des Rentenniveaus als zu niedrig

Die Gewerkschaft IG Metall hat zurückhaltend auf die neuen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban am Donnerstag die Pläne. Das sei zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum".

Stimmung in der Autoindustrie bleibt trotz verbesserter Erwartungen im Tief

In der deutschen Autoindustrie bleibt die Stimmung trotz leicht aufgehellter Geschäftserwartungen im Tief. Der am Donnerstag vom Münchner ifo-Institut veröffentlichte Index für das Geschäftsklima der Branche fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht, er sank auf minus 32,2 Punkte. Im Mai lag der Index bei minus 31,7 Punkten.

Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.

Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

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