Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall

Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall / Foto: © AFP/Archiv

Ein Friedhofsgärtner hat nach Schlägen durch den eifersüchtigen Ehemann einer Arbeitskollegin laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Schläge seien nicht als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Sozialgericht Dortmund laut Mitteilung vom Dienstag. Der damals 41-jährige Friedhofsgärtner war im Sommer 2020 auf dem Heimweg von der Arbeit angegriffen worden.

Textgröße ändern:

Laut Gerichtsangaben bildete der städtische Friedhofsgärtner mit seiner Arbeitskollegin eine Fahrgemeinschaft. Die Frau hatte sich zuvor von ihrem gewalttätigen Ehemann getrennt, er lauerte ihr aber weiterhin auf. Bei ihrem Kollegen war die Frau zwischenzeitlich eingezogen.

Nach der Arbeit setzte der Gärtner seine Kollegin in einem öffentlichen Parkhaus ab. Während der Gärtner mit seinem Handy beschäftigt war, riss der Ehemann plötzlich die Fahrertür auf und schlug ihm mehrfach auf den Kopf. Dabei erlitt er eine Schädelprellung.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte es jedoch ab, die Attacke als Arbeitsunfall anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu zahlen. Das Sozialgericht bestätigte diese Entscheidung im November, wie es nun mitteilte.

Der Gärtner habe sich zwar auf einem versicherten Weg vom Arbeitsort nach Hause befunden. Der Überfall habe jedoch in keinem "sachlichen Zusammenhang" mit der Arbeit gestanden, sondern sei aus Eifersucht erfolgt. Ein solcher persönlicher Hintergrund begründe keinen Versicherungsschutz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(P.Hansen--DTZ)

Müll rausbringen und Abwaschen war einmal - Erleichterungen für Airbnb-Gäste

Vor dem Verlassen einer Airbnb-Unterkunft noch den Müll rausbringen oder das Geschirr spülen - das gehört künftig der Vergangenheit an: Die Plattform für Kurzzeitvermietungen verschärft ihre Vorgaben für Anbieter von Unterkünften. Diese dürfen ihren Gästen künftig deutlich weniger vorschreiben. Feedback von Airbnb-Nutzern habe ergeben, dass die bisherigen Regeln oft "verwirrend, einschränkend und schwer umsetzbar" seien, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Deshalb würden sie überarbeitet.

Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"

Mehr Steuereinnahmen als erwartet, aber keine Luft für neue Entlastungen: Obwohl der Bund für das kommende Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen kann, sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verweist auf eine weiter notwendige Konsolidierung. Anlässlich der neuen Steuerschätzung erteilte er am Donnerstag auch den Forderungen aus den Ländern und der Wirtschaft nach einer Senkung der Stromsteuer für alle eine Absage.

Söder will mit Geberländern Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit einer Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung für seine Idee kam von dem hessischen Regierungschef Boris Rhein (CDU), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem "falschen Weg".

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.