Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

Deutsche Tageszeitung - Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück / Foto: © AFP/Archiv

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

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Ein überparteilicher Gesetzesentwurf von vier US-Senatoren hatte die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump gefunden, der damit Strafzölle und Sanktionen verhängen könnte. "China lehnt einseitige Sanktionen entschieden ab, die nicht im Völkerrecht verankert sind und nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin. China werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu verteidigen.

Die US-Senatoren hatten am Freitag mitgeteilt, es gehe um "Instrumente, die einen hohen Preis von denjenigen verlangen, die russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben". Details wurden nicht genannt.

In einem früheren Vorschlag war aber von Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent die Rede, mit denen Länder belegt werden sollten, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Zu den Autoren des Gesetzes zählte auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der am Wochenende unerwartet gestorben war.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Krieg und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dadurch zeitweise nahezu verdoppeln. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte sich Trump aber Mitte Juni bereiterklärt, die US-Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder einzusetzen.

(O.Zhukova--DTZ)

EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt nach eigenen Angaben ab Donnerstag die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass Produkte des Landes die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission am Montag. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

Privates Bahn-Unternehmen Velvet erhält Lizenz in Frankreich

Das private Bahnunternehmen Velvet hat eine Lizenz für das französische Netz erhalten. "Dies ist ein wichtiger Schritt, wir können bei der Vorbereitung unserer Züge und unserer Teams vorangehen", erklärte Velvet-Chefin Rachel Picard am Dienstag. Das Unternehmen will ab 2028 vier Hochgeschwindigkeitsstrecken von Paris in den Westen des Landes anbieten, unter anderem nach Bordeaux und Nantes.

Preise für Werbung: US-Behörde und 22 Bundesstaaten klagen gegen Amazon

Für Werbeplätze bei Amazon zahlen Unternehmen Geld - doch die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und 22 Bundesstaaten werfen dem Onlinehandelsriesen vor, bei der Versteigerung von Werbeplätzen die Preise manipuliert zu haben. Der US-Konzern habe durch diese Praxis seit 2019 zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar (rund 17,3 Milliarden Euro ) erzielt, heißt es in der am Montag eingereichten Klage. Amazon wies die Vorwürfe zurück.

In Frankreich werden Abgaben für Wegwerfmode von Onlinehändlern fällig

Für Billigmode asiatischer Plattformen müssen in Frankreich seit Dienstag Abgaben gezahlt werden: Für eine Billigjacke eines Onlinehändlers wie Shein, Temu oder AliExpress werden bis zu zwölf Euro fällig. Für Unterhosen oder Socken beträgt der von dem Unternehmen geforderte Malus 50 Cent, für ein T-Shirt zwei Euro und für Jeans neun Euro.