Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Deutsche Tageszeitung - Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

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Der US-Präsident hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit über die Arktis bekannt gegeben. Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Trump verzichtet deshalb nach eigenen Worten auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder.

Die Details der Vereinbarung waren zunächst unklar. Sollte die Militärpräsenz auf Grönland verstärkt werden, "dann ist das auch im europäischen Interesse, wenn wir gemeinsam dort Flagge zeigen und unsere arktische Sicherheit gemeinsam sichern", sagte Weber. Die Souveränität Grönlands stehe damit nicht zur Debatte.

Zugleich forderte Weber von den Regierungen der europäischen Länder, eigene Ziele für die Arktis festzulegen. Von einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel erwarte er, "dass die mal für uns definieren, was denn unsere Ziele in Grönland eigentlich sind". Es brauche jetzt einen "Plan, wie wir beispielsweise an diese Seltenen Erden herankommen".

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn-Gipfel: GdP-Chef Roßkopf fordert mehr Streifen der Bundespolizei in Zügen

Angesichts der Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Deutsche Bahn zu mehr Polizeistreifen in den Zügen aufgefordert. "Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Bundespolizei kontrolliere derzeit selten in Zügen.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: Abschluss von Verhandlungswoche mit GDL

Am Freitag soll eine weitere Tarifverhandlungsrunde der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL enden. Die Bahn hatte am Dienstag ein erstes Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaft als unzureichend zurückwies. GDL-Chef Mario Reiß verschärfte daraufhin den Ton und drohte mit einem Abbruch der Gespräche. Die Bahn hatte unter anderem eine Lohnerhöhung "von in Summe sechs Prozent" vorgeschlagen, allerdings bei einer Laufzeit von 30 Monaten.

Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt. Slater schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, sie verlasse ihren Posten "mit großer Traurigkeit und beständiger Hoffnung". Medienberichten zufolge war die 54-Jährige mit Justizministerin Pam Bondi aneinandergeraten - offenbar wegen Europa-Reisen und der mutmaßlichen Einflussnahme von Lobbyisten auf Wettbewerbsfälle.

Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.