Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Deutsche Tageszeitung - Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

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Der US-Präsident hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit über die Arktis bekannt gegeben. Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Trump verzichtet deshalb nach eigenen Worten auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder.

Die Details der Vereinbarung waren zunächst unklar. Sollte die Militärpräsenz auf Grönland verstärkt werden, "dann ist das auch im europäischen Interesse, wenn wir gemeinsam dort Flagge zeigen und unsere arktische Sicherheit gemeinsam sichern", sagte Weber. Die Souveränität Grönlands stehe damit nicht zur Debatte.

Zugleich forderte Weber von den Regierungen der europäischen Länder, eigene Ziele für die Arktis festzulegen. Von einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel erwarte er, "dass die mal für uns definieren, was denn unsere Ziele in Grönland eigentlich sind". Es brauche jetzt einen "Plan, wie wir beispielsweise an diese Seltenen Erden herankommen".

(W.Uljanov--DTZ)

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.