Deutsche Tageszeitung - Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung


Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung
Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung / Foto: © AFP

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

Textgröße ändern:

Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Den Verbänden gehen diese Einschnitte zu weit. Sie fordern, dass die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien beibehalten, die gesetzliche Einspeisevergütung nicht gänzlich abgeschafft und stattdessen etwa die Verbreitung von Smartmetern vorangetrieben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf eine repräsentative Yougov-Befragung, wonach sich der Photovoltaik-Zubau bei Privathaushalten mehr als halbieren würde, wenn die staatliche Förderung entfiele. Zudem hätten rund acht von zehn Befragten angegeben, dass die aktuelle Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie eher beschleunigen oder auf aktuellem Niveau weiterführen sollte. Die niedrigste Zustimmung gab es hier bei Wählern der AfD - doch auch 57 Prozent von ihnen sind demnach tendenziell für den Solarstromausbau.

Unterzeichnet haben den Appell 13 Organisationen, darunter der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund, der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Bundesnetzagentur zieht Millionen mangelhafter Elektrogeräte aus dem Verkehr

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr erneut Millionen mangelhafter elektronischer Geräte aus dem Verkehr gezogen. Wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte, ermittelte sie mehr als 3000 unzulässige Gerätetypen im Online- und Einzelhandel und arbeitete darüber hinaus mit dem Zoll bei der Wareneinfuhr zusammen. Insgesamt wurden so 7,7 Millionen Geräte vom Markt genommen.

Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen

Der US-Konzern Amazon soll in Deutschland fast 59 Millionen Euro wegen kartellrechtlicher Verstöße zahlen. Das Bundeskartellamt untersagte Amazon am Donnerstag die Preiskontrolle von Drittanbietern auf seiner Händlerplattform. Da der Konzern auch selber als Händler auftrete, dürfe er nicht zugleich Einfluss auf die Preise nehmen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Als Ausgleich für den auf diese Weise unrechtmäßig erlangten Vorteil soll Amazon zahlen. Der Konzern kündigte umgehend an, das "entschieden" anzufechten.

Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus

Angesichts von Großaufträgen auch aus dem Rüstungsbereich hat sich die Auftragslage der deutschen Industrie weiter verbessert: Das Ordervolumen stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahresmonat gar um 13,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht darin einen "Hoffnungsschimmer, dass der Wendepunkt in der Industriekonjunktur endlich erreicht ist".

"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.

Textgröße ändern: