Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat / Foto: © AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."

Textgröße ändern:

"Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken", sagte Grimm. Es brauche Vorschläge, "die dazu führen, dass das Wachstum wieder anspringt und dadurch mehr Steuereinnahmen in die Haushalte kommen".

Der CDU-Wirtschafsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.

Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen und das Renteneintrittsalter "mittelfristig" an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken.

Die Steuer- und Abgabenlast sei auf "Rekordniveau" im europäischen Vergleich und auch im OECD-Vergleich, sagte Grimm. "Irgendwas muss passieren."

Bei der Rentenversicherung beispielsweise habe sich der Staat sehr weit in die falsche Richtung bewegt. Die für die kommenden Jahre eingeplanten Milliardenbeträge belasteten den Bundeshaushalt zusätzlich. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei daher eine "wichtige Komponente" und "ja, die Rente mit 63 und Mütterrente müsste man eigentlich in Frage stellen", betonte die Wirtschaftsweise.

(L.Møller--DTZ)

US-Arbeitsmarkt im August robuster: Trump droht Notenbank Fed

Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich im August robuster erwiesen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Präsident Donald Trump nannte die Zahlen "großartig" und erhöhte zugleich den Druck auf die Zentralbank Fed, den Leitzins zu senken.

Ohne Lenkrad und Pedale: US-Verkehrsbehörde nimmt Teslas Robotaxi unter die Lupe

Das selbstfahrende Cybercab von Tesla hat die US-Verkehrsbehörde auf den Plan gerufen. Die Nationale Behörde für Straßen- und Verkehrssicherheit (NHTSA) äußerte zum Start des Robotaxi-Angebots am Freitag Zweifel, dass ein Auto ohne Lenkrad, Pedale und Spiegel die bundesweiten Vorschriften erfüllt. Tesla hatte sein Cybercab wie in den USA üblich selbst zertifiziert.

US-Unternehmen schaffen im August mehr Arbeitsplätze

Unternehmen in den USA haben im August mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im vergangenen Monat um 162.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das Weiße Haus kommentierte die Zahlen in Onlinenetzwerken mit einem Foto von Präsident Donald Trump, der die Faust in die Höhe reckt.

Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert

Im August hat erneut fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn Verspätung gehabt. Die Pünktlichkeitsquote verbesserte sich nach vorläufigen Daten leicht von 52,6 auf 54,2 Prozent, wie die Bahn mitteilte. "Anhaltend hohe Temperaturen bis in die erste Monatshälfte führten noch zu vielen Anlagenstörungen und einer besonders hohen Zahl an Langsamfahrstellen", erklärte das Unternehmen dazu.