Deutsche Tageszeitung - Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an

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Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an

WIRTSCHAFT 10.02.2026

Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat angekündigt, den Onlinedienst Telegram wegen Verstößen gegen russisches Recht einzuschränken. Die staatliche russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Dienstag in einer von Staatsmedien zitierten Erklärung mit, dass sie "weiterhin schrittweise Beschränkungen" gegen die Plattform verhängen werde.

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Laut russischem Gesetz sind Plattformen verpflichtet, Daten über russische Nutzer innerhalb Russlands zu speichern. Zudem müssen die Plattformen Anstrengungen unternehmen, um das, was Moskau als "kriminelle und terroristische Zwecke bezeichnet", zu unterbinden. Kritiker und Menschenrechtsaktivisten sehen darin den offensichtlichen Versuch des Kremls, die Kontrolle und Überwachung über die Internetnutzung in Russland zu verstärken.

Russische Nutzer berichten am Dienstag bereits vor der öffentlichen Ankündigung von Verzögerungen auf der Plattform. Telegram wird in ganz Russland als Messengerdienst und Onlinenetzwerk verwendet. Fast alle wichtigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Regierungsbehörden und der Kreml, veröffentlichten regelmäßig Updates auf der Plattform.

Moskau versucht jedoch, Nutzer dazuzubringen, die staatliche Konkurrenzplattform Max zu nutzen, über die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden können.

Russland hatte in der Vergangenheit bereits versucht, Telegram zu verbieten, aber scheiterte mit einem solchen Versuch und hob das Verbot 2020 wieder auf. Auch andere Onlinedienste wie Whatsapp, das zum Facebook-Mutterkonzern Meta gehört sowie die Google-Tochter Youtube wollte die russische Medienaufsichtsbehörde sperren.

(W.Novokshonov--DTZ)

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

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